Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 48 .
Sortieren nach   

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung

OLG Rostock (10 UF 46/03) | Datum: 28.05.2003

FamRZ 2004, 127 [...]

Keine Kostenentscheidung bei wirtschaftlich sinnloser Hauptsacheklage: Bestätigen sich im Beweissicherungsverfahren die vom Antragsteller behaupteten Mängel, erhebt er gleichwohl keine Klage, weil etwa der Antragsgegner in Vermögensverfall geraten oder vermögenslos verstorben ist, ist eine Kostenentscheidung nach § 494 a Abs. 2 ZPO zu Lasten des Antragstellers nicht geboten, weil es nicht Sinn der Neuregelung des § 494 a ZPO war, den Antragsteller zu zwingen, eine wirtschaftlich sinnlose Klage zur Hauptsache zu erheben.

OLG Rostock (4 W 81/95) | Datum: 10.06.1996

Die statthafte sofortige Beschwerde (§ 494 a Abs. 2 Satz 3 ZPO ) ist zulässig insbesondere fristgerecht erhoben. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Zwar bestimmt § 494 a Abs. 1 ZPO , daß dem Antragsteller die dem [...]

1. Der Streitwert einer Ehesache hat für die Bemessung des Streitwerts einer einstweiligen Anordnung (über die elterliche Sorge oder das Umgangsrecht) keine Bedeutung. 2. Außer bei ungewöhnlich guten Vermögensverhältnissen der Parteien kommt eine Erhöhung des Streitwerts für einstweilige Anordnungsverfahren nur in Betracht, wenn mehrere Kinder vorhanden sind oder aus sonstigen Gründen ein erhöhter Aufwand anfällt.

OLG Rostock (3 WF 188/97) | Datum: 16.01.1998

JurBüro 1998, 543 [...]

1. Wird der armen Partei im Rahmen des Scheidungsverfahren Prozeßkostenhilfe zum Abschluß eines Vergleichs zur Regelung des Ehegatten- und Kindesunterhalts gewährt, dann steht dem Anwalt aus der Staatskasse eine 15/10 Vergleichsgebühr zu. Die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Satz 3 BRAGO für die Kürzung der Vergleichsgebühr sind nicht gegeben. 2. Die rein formale Auslegung dieser Vorschrift im vorliegenden Fall ist nicht mit dem Sinn und Zweck der Vorschrift zu vereinbaren. Nach dem Sinn und Zweck des § 23 Abs. 1 Satz 3 BRAGO ist eine Kürzung nur dann gerechtfertigt, wenn für die einzelnen Gegenstände des Scheidungsfolgenvergleichs Prozeßkostenhilfe auch für den Fall gewährt wurde, daß es nicht zum Abschluß eines Vergleichs kommt, denn nur dann hat das Gericht die Erfolgsaussicht der einzelnen Anträge nach den Grundsätzen des § 114 ZPO prüfen müssen. 3. Dies folgt auch aus § 122 Abs. 3 Satz 1 BRAGO, wonach sich die Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Ehesache auf den Abschluß eines Vergleichs über die Scheidungsfolgesachen erstreckt. Der Gesetzgeber hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe für den Abschluß eines Scheidungsfolgenvergleichs nicht von einer besonderen Prüfung der Erfolgsaussichten für die einzelnen Vergleichsgegenstände abhängig gemacht, sondern automatisch an die Gewährung der Prozeßkostenhilfe für die Ehesache geknüpft. Wird das Gericht hier aber nicht in Anspruch genommen, so liegt der von § 23 Abs. 1 Satz 3 in BRAGO vorausgesetzte Grund für eine Kürzung der Vergleichsgebühren nicht vor. 4. Dies gilt auch dann, wenn das, was sich bereits aus § 122 Abs. 3 BRAGO ergibt, auf Antrag noch einmal ausdrücklich bewilligt wird, denn ein solcher rein deklaratorischer Ausspruch setzt keinerlei Prüfung der Erfolgsaussicht voraus. Er erfüllt somit ebenfalls nicht die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Satz 3 BRAGO.

OLG Rostock (3 WF 118/98) | Datum: 07.08.1998

FamRZ 1999, 387 [...]

1. Dem Antrag auf Erlaß einer vorläufigen Anordnung in einem isolierten FGG-Verfahren kommt kein eigenständiger Wert zu, da, anders als in den Fällen des § 620 ZPO, die vorläufige Anordnung des isolierten FGG-Verfahrens denselben Gegenstand wie die Hauptsache betrifft, so daß die Tätigkeit des Rechtsanwalts mit der Gebühr für die Hauptsache abgegolten ist. 2. Eine entsprechende Anwendung des § 41 BRAGO scheidet damit aus.

OLG Rostock (3 WF 238/97) | Datum: 04.02.1998

JurBüro 1998, 538 [...]

Gerichtliche Abänderung eines Vergleichs in einem Gewaltschutzverfahren

OLG Rostock (10 UF 122/08) | Datum: 06.11.2008

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts G - Familiengericht - vom 18.07.2008 abgeändert. Der Antrag auf Abänderung des von den Parteien vor dem Amtsgericht E am 27.09.2006 [...]

OLG Rostock - 2009/9911

OLG Rostock (10 WF 54/09) | Datum: 01.04.2009

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Amtsgerichts Hagenow - Familiengericht - vom 6.3.2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Familiengericht [...]

Gerichtliche Zuständigkeit für ein Umgangsverfahren vor Rechtskraft der Scheidung

OLG Rostock (10 UF 85/09) | Datum: 12.08.2009

Auf die befristete Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts G - Familiengericht - vom 02.06.2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Bearbeitung und Entscheidung - auch hinsichtlich der [...]

Beiordnung eines Rechtsanwalts im isolierten Sorgerechtsverfahren

OLG Rostock (10 WF 248/09) | Datum: 23.12.2009

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rostock vom 24.11.2009, Az.: 15 F 86/09, wird zurückgewiesen. Die gemäß § 76 Abs. 2 FamFG statthafte und auch im Übrigen zulässige [...]

Reisekosten bei Beiordnung ' zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts

OLG Rostock (10 UF 98/00) | Datum: 23.11.2000

EzFamR aktuell 2001, 112 FamRZ 2001, 510 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 48 .