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Prozeßkostenhilfe: Verfassungswidrigkeit der Prozeßkostenhilfetabelle.

OLG Hamburg (XII WF 131/92) | Datum: 07.01.1993

Das OLG Hamburg ist der Auffassung, daß die Anwendung der Tabelle zu § 114 ZPO dazu führen kann, daß das Existenzminimum einer hilfsbedürftigen Partei unterschritten wird. Dieses Ergebnis könne nicht durch eine [...]

a. Voraussetzungen für den Eintritt der (Teil-)Rechtskraft des Scheidungsausspruchs im erstinstanzlichen Verbundurteil, insbesondere im Hinblick auf die Ä durch das UÄndG eingeführte Ä Befristung von Rechtsmittelanschließungen und -erweiterungen (§ 629 a Abs. 3 ZPO),

OLG Hamburg (12 UF 78/89) | Datum: 10.10.1989

»... Der Scheidungsauspruch erster Instanz wird erst rechtskräftig, wenn die Berufungsfrist des § 516 ZPO [für die Ehesache] abgelaufen und in den Fristen des § 629 a Abs. 3 ZPO [i. d. F. des UÄndG] keine [...]

Regelung der elterlichen Sorge »aufgrund mündlicher Verhandlung« im Falle der (zusätzlichen) Verwertung von Ermittlungen, die das Gericht erst nach Schluß der mündlichen Verhandlung angestellt hat (hier: nachträgliche Anhörung der Kinder).

OLG Hamburg (12 WF 148/85 S) | Datum: 01.11.1985

»Nach § 620 c Satz 1 ZPO .. findet [im Verfahren der einstw. Anordnung] die sofortige Beschwerde statt, wenn das FamGer. die elterliche Sorge für gemeinschaftliche Kinder aufgrund mündlicher Verhandlung geregelt hat. [...]

e. Verteilung von Prozeßkostenhilfe-Raten für den Fall, daß beide Ehegatten einen Prozeß gegen einen Dritten führen, auf beide Ehegatten zur Hälfte.

OLG Hamburg (12 W 15/85) | Datum: 26.07.1985

»... Der Senat folgt dem Vorschlag von Bischof (AnwBl 1981, 369, 370) und verteilt die PKH [Prozeßkostenhilfe]-Rate von 120 DM in diesem Fall, in dem beide Eheleute einen Prozeß gegen einen Dritten führen, so, daß [...]

b. Außerkrafttreten einer einstweiligen Anordnung (b) wegen anderweitiger Regelung (Satz 1, erste Alternative) aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils über den Ehegatten-Unterhalt für die Zeit nach der Scheidung (b) nur insoweit, als durch das Urteil ein niedrigerer Unterhalt zugesprochen wird als in der einstweiligen Anordnung;

OLG Hamburg (12 WF 34/84) | Datum: 15.03.1984

»... Die einstw. Anordnung [durch die das FamGer. in der Ehesache der Parteien den AntrG. verpflichtet hatte, ab 1. 5. 1983 monatlich 1129 DM Unterhalt an die AntrSt. zu zahlen] .. ist nach § 620 f Satz 1 [erste [...]

a-b. Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung: (a) Unanfechtbarkeit, soweit dem Einstellungsantrag stattgegeben wird; (b) Statthaftigkeit der einfachen Beschwerde gegen eine zurückweisende Entscheidung, und zwar ohne Befristung und ohne inhaltliche Beschränkung der gerichtlichen Überprüfung.

OLG Hamburg (12 WF 176/88) | Datum: 24.11.1988

»[Die Unanfechtbarkeit eines Beschlusses, durch den die Zwangsvollstreckung gemäß § 769 ZPO eingestellt wird,] folgt aus § 567 Abs. 1 ZPO . Nach dieser Vorschrift findet die Beschwerde, wenn das Gesetz sie nicht [...]

Aus § 119 ZPO, wonach die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe für jeden Rechtszug besonders erfolgt, schließt die herrschende Meinung, daß für das Prozeßkostenhilfeverfahren selbst keine Prozeßkostenhilfe bewilligt werden kann. Jedoch kann nach herrschender Meinung, welcher sich der Senat anschließt, für den Abschluß eines Vergleichs im Prozeßkostenhilfeverfahren Prozeßkostenhilfe bewilligt werden, weil in diesen Fällen im Grunde schon zur Hauptsache verhandelt wird und der Antragsteller andernfalls seine Vergleichsbereitschaft vor der Bewilligung der Prozeßkostenhilfe verbergen müßte, um das Tragen der Vergleichskosten zu vermeiden. Prozeßkostenhilfe kann immer nur für ein bevorstehendes oder noch laufendes Verfahren bewilligt werden, nicht aber für ein abgeschlossenes, soweit nicht ausnahmsweise eine Bewilligung auf den Zeitpunkt des Antragseingangs zurückwirken soll. Die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren umfaßt eine halbe Gebühr gemäß § 51 BRAGO und die Vergleichsgebühr nach § 23 BRAGO, welche seit 1.7.1994 in Höhe von 15/10 entsteht.

OLG Hamburg (14 W 74/94) | Datum: 12.01.1995

siehe hierzu auch OLG Koblenz EzFamR aktuell 1997, 139 m.w.N. Beachte: Nach § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO entsteht nur eine 10/10 Vergleichsgebühr, wenn ein Verfahren über die Prozeßkostenhilfe anhängig ist. Diese Problematik [...]

Der Unterhaltspflichtige kommt durch eine Leistungsaufforderung nicht in Verzug (§ 1613 Abs. 1 BGB), solange er die Bedürftigkeit des Berechtigten nicht kennt und auch bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht erkennen kann, etwa weil der Unterhaltsberechtigte seine wirtschaftlichen Verhältnisse nicht dargelegt hat. Ist die Berufung zulässig, weil ein Berufungsantrag angekündigt wird, der die Mindestbeschwer (§ 511a ZPO) übersteigt, kann dennoch keine Prozeßkostenhilfe nach § 114 ZPO bewilligt werden, wenn der Berufungsantrag nur bis zu einem Wert unter der Berufungssumme von DM 1.500 Aussicht auf Erfolg hat.

OLG Hamburg (12 UF 24/96) | Datum: 16.09.1996

FamRZ 1997, 621 [...]

1. Zu Recht ist davon auszugehen, daß der Begriff 'glaubhaft machen' in § 61 Abs. 1 Satz 3 PStG in der Bedeutung verwendet wird, die sich aus der Verweisung in § 15 Abs. 1 FGG auf § 294 ZPO ergibt. Denn § 48 Abs. 1 PStG erklärt ausdrücklich für das gerichtliche Verfahren das FGG anwendbar. 2. Demnach darf zwar der Standesbeamte bei der Prüfung eines rechtlichen Interesses an der Benutzung der Personenstandsbücher im Erbscheinsverfahren nach § 27 Abs. 1 Satz 1 VwVfG eine Versicherung an Eides Statt nicht verlangen, ist aber nicht darin gehindert, eine unverlangt eingesandte eidesstattliche Versicherung entsprechend § 294 ZPO zu würdigen.

OLG Hamburg (2 Wx 3/95) | Datum: 06.05.1996

StAZ 1997, 179 [...]

Nach allgemeiner Ansicht wird im Regelfall eine Berufung unzulässig, wenn durch die Beschränkung des Berufungsantrags der Wert des Beschwerdegegenstandes unter die Berufungssumme sinkt. Die Rechtsprechung stellt zwar grundsätzlich auf die Beschwerdesumme zur Zeit der Einlegung des Rechtsmittels ab, nicht aber in den Fällen, in denen die Verminderung der Beschwerdesumme auf einer später erfolgten willkürlichen Beschränkung beruht.

OLG Hamburg (3 U 110/97) | Datum: 15.07.1997

Vgl. auch OLG Düsseldorf, WRP 1996, 559 und BGH NJW-RR 1998, 355 . NJW-RR 1998, 356 OLGReport-Hamburg 1998, 114 VersR 1998, 384 [...]

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