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Die Eltern sind gegenüber einem studierenden Kind nach Ablauf der Regelstudienzeit allenfalls noch in einem eingeschränkten Umfang zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet. Zwar trifft einen Studenten neben dem Studium in der Regel keine Erwerbsobliegenheit, jedoch sind ab dem Zeitpunkt der Überschreitung der Regelstudienzeit Einkünfte des Studenten in entsprechender Anwendung des Rechtsgedanken des § 1577 Abs. 2 BGB bei Berücksichtigung der wechselseitigen wirtschaftlichen Belange der Eltern und des Studenten auf dessen Unterhaltsbedarf anzurechnen. Hat das studierende Kind günstigen Wohnraum ohne zwingenden Grund aufgegeben, so kann es den hieraus resultierenden erhöhten Mietbedarf dem Unterhaltsverpflichteten nicht entgegenhalten. Verspricht der Berufungsantrag nur teilweise Erfolg, liegt dieser Teil unterhalb der Berufungssumme und besteht desweiteren ein Mißverhältnis zwischen dem Erfolg der Berufung und den Kosten, die der Antragsteller infolge teilweisen Unterliegens in der Berufungsinstanz wird tragen müssen, ist Prozeßkostenhilfe für die Berufung insgesamt zu versagen.

LG Hamburg (313 S 91/97) | Datum: 13.05.1997

FamRZ 1997, 1421 NJWE-FER 1997, 223 [...]

1. Die vorläufige Unterbringung durch einstweilige Anordnung des Vormundschaftsgerichts nach den §§ 1908i Abs. 1, 1846 BGB vor Betreuerbestellung setzt gemäß § 70h Abs. 3 S. 3 FGG Gefahr im Verzug sowie dringende Gründe für die Annahme voraus, daß künftig ein Betreuer bestellt wird, der die Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme mit Aussicht auf Erfolg beantragen wird. 2. Erfolgt die Betreuerbestellung nach der einstweiligen Anordnung jedoch nur zögerlich (hier nach acht Tagen ), besteht kein Raum für eine solche Eilmaßnahme. Ein Indiz für die fehlende Eiligkeit ist auch die unterbliebene Anordnung der sofortigen Wirksamkeit des Beschlusses, § 70h Abs. 1 S. 2, 70g Abs. 3 S. 2 FGG. 3. Ohnehin verliert eine vorläufige Anordnung spätestens nach zwei Wochen ihre Rechtfertigung. Dies ist nämlich ein angemessener Zeitraum, innerhalb dessen alle notwendigen Verfahrenshandlungen nachgeholt werden können (hier: Genehmigungsantrag zur Unterbringung).

LG Hamburg (301 T 115/92) | Datum: 10.04.1992

BtPrax 1992, 111 [...]

1. Der zum Verfahrenspfleger für das Betreuungsverfahren nach § 67 Abs. 1 FGG bestellte Rechtsanwalt kann bei Mittellosigkeit des Betroffenen Ersatz der Aufwendungen aus der Staatskasse nach §§ 1915, 1835 Abs. 4 BGB verlangen. 2 Er hat keinen Vergütungsanspruch nach § 97 BRAGO gegen die Staatskasse. § 97 BRAGO ist auf Verfahrenspfleger in Betreuungsverfahren nicht entsprechend anwendbar.

LG Hamburg (314 T 224/92) | Datum: 22.01.1993

JurBüro 1993, 415 [...]

Wird von dem Antragsgegner im Neufestsetzungsverfahren nach § 642b ZPO das Vorliegen eines (abzuändernden) Titels als solchem nicht bestritten, ist es nicht erforderlich den abzuändernden Titel in vollstreckbarer Ausfertigung vorzulegen.

LG Hamburg (317 T 23/93) | Datum: 15.02.1993

DAVorm 1994, 524 [...]

Ein nach § 57 ZPO bestellter Prozeßpfleger hat - beschränkt auf den konkreten Prozeß - die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Seine Vertretungsmacht entspricht weitgehend dem gesetzlichen Umfang der Prozeßvollmacht gem. § 81 ZPO, d.h. der Prozeßpfleger ist nicht nur befugt Prozeßhandlungen vorzunehmen, sondern auch sachlich-rechtliche Erklärungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Rechtsstreit und dem bisherigen Streitstoff stehen, abzugeben und entgegenzunehmen.

LG Hamburg (311 S 63/95) | Datum: 11.08.1995

DRsp I(133)566a-b FamRZ 1996, 173 MDR 1996, 145 NJW-RR 1996, 139 NJWE-MietR 1996, 52 WuM 1996, 271 [...]

b. Neufestsetzung des Regelunterhalts für nichteheliche Kinder (Abs. 1 ): (b) zulässige Unterhalts-Abänderung bereits ab Antragseingang (»Anhängigkeit«) bei Gericht;

LG Hamburg (2 T 73/83) | Datum: 19.10.1983

»... Die .. überwiegende Ansicht legt § 642 b ZPO [betr. Neufestsetzung des Regelunterhalts für nichteheliche Kinder] in Analogie zu § 641 p ZPO [betr. Anpassung des Unterhalts für eheliche Kinder] wegen des völlig [...]

1. Ein Betreuer, dessen Antrag auf Bestellung eines Vertretungsbetreuers für den Fall einer möglichen Verhinderung abgelehnt worden ist, hat weder aus § 69g Abs. 2 FGG noch aus § 20 Abs. 1 FGG ein eigenes Beschwerderecht. 2. Im übrigen kann ein Betreuer, solange er die Betreuung nur grundsätzlich persönlich führt, Untervollmachten erteilen und so die Vertretung des Betroffenen sicherstellen.

LG Hamburg (301 T 486/98) | Datum: 01.12.1998

FamRZ 1999, 797 [...]

1. Die nach dem Betreuungsbehördengesetz zuständige Behörde hat den Ermessensspielraum des Vormundschaftsgerichts zu respektieren und darf den Gesetzesbefehl des § 8 BtBG nicht dadurch unterlaufen, daß sie ihrerseits die in einem vormundschaftsgerichtlichen Nachsuchen ausgedrückte Aufklärungspflicht nachprüft und dadurch Relevanzschwellen für ihre Unterstützungspflicht konstruiert. 2. Allerdings sind gerichtliche Nachsuchen, die greifbar sachfremd außerhalb der Aufgabenstellung des Vormundschaftsgerichts liegen, nicht zu befolgen. 3. Die Gestaltung der Durchführung des gerichtlichen Nachsuchens bestimmt die ersuchte Behörde eigenverantwortlich ohne an gerichtliche Weisungen gebunden zu sein ihm Rahmen ihrer behördlichen Befugnisse und Beschränkungen.

LG Hamburg (301 T 399/93) | Datum: 13.12.1993

FamRZ 1997, 118 [...]

Ist ein Scheidungsverfahren anhängig, ist das Familiengericht und nicht das Vormundschaftsgericht für eine vorläufige Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und dessen Übertragung auf einen Kläger zuständig.

LG Hamburg (301 T 402/94) | Datum: 30.11.1994

FamRZ 1996, 1095 [...]

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