Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

1. Der in einem öffentlich-rechtlichen Unterbringungsverfahren nach § 70b FGG bestellte Verfahrenspfleger ist nicht Betreuer i.S.d. § 1836 BGB. Seine Aufgabe und Stellung entspricht etwa dem nach § 140 Abs. 2 StPO zu bestellenden Pflichtverteidigers, so daß für die Höhe der Vergütung des Verfahrenspflegers durch Ausfüllen einer bestehenden Gesetzeslücke § 112 Abs. 4 BRAGO analog Anwendung findet. 2. § 1 Abs. 2 BRAGO steht dieser analogen Anwendung des § 112 Abs. 4 BRAGO nicht entgegen.

AG Hamburg (63 XIV 50699) | Datum: 27.09.1992

BtPrax 1992, 115 [...]

In einem dynamisierten Titel ist der Betrag des anzurechnenden Kindergeldes anzugeben. Es reicht nicht aus, dahingehend zu formulieren: 'Abzüglich des hälftigen Kindergeldes für das 1. Kind'.

AG Hamburg (275 FH 10/99) | Datum: 08.10.1999

DAVorm 1999, 907 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .