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Prozesskostenhilfe, Versäumnisurteil, Verwirkung gem. § 1579 Nr. 7 BGB

OLG Karlsruhe (2 WF 66/01) | Datum: 13.09.2001

I. Die Parteien sind seit 30.01.1998 rechtskräftig geschiedene Eheleute (Urteil des Amtsgerichts L. vom 22.08.1997). Durch ihm am 13.01.2000 zugestelltes Versäumnisurteil des Amtsgerichts M. vom 04.11.1999 (3 C F [...]

Unterhaltsrechtliche Auswirkungen der Übernahme des Miteigentumsanteils des einen Ehegatten durch den anderen Ehegatten - Einbeziehung des Arbeitslosengeldes aus überobligationsmäßiger Tätigkeit

OLG Karlsruhe (2 UF 107/03) | Datum: 27.10.2003

I. Der Kläger beantragt die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts Baden-Baden vom 16. August 2002 (2 UF 465/01) mit dem er im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens im Wege der [...]

Beschwer und Streitwert bei Auskunftsverlangen über Einkünfte und Vermögen ohne Stichtagsbenennung

OLG Karlsruhe (16 UF 168/03) | Datum: 11.11.2003

Der Beklagte möchte sich gegen ein Teilurteil des Amtsgerichts Mosbach wenden, mit dem er verurteilt wurde, '... der Klägerin Auskunft über seine Einkünfte im Jahre 2002 und sein Vermögen zu erteilen und [...]

Einfluss eines Insolvenzverfahrens auf den Ehegattenunterhalt

OLG Karlsruhe (2 UF 41/05) | Datum: 16.11.2005

I. Die Beklagte nimmt den Kläger auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch. Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Familiengerichts Sinsheim vom 24. April 2001 (inzwischen rechtskräftig) geschieden. Aus der Ehe ist [...]

Keine Kürzung um den Splittingvorteil bei der Berechnung des Kindesunterhaltes

OLG Karlsruhe (2 UF 39/04) | Datum: 20.08.2004

Die am 01.08.1997 geborenen Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen im Jahre 2003 geschiedener Ehe mit ihrer Mutter. Der Beklagte hat am 08.07.2003 eine vollstreckbare Jugendamtsurkunde über einen Betrag von [...]

Zur steuerlichen Geltendmachung eines einkommensunabhängigen Pauschbetrages bei Bemessung des infolge der Kinderbetreuung überobligatorischen Einkommens

OLG Karlsruhe (2 UF 138/04) | Datum: 21.12.2004

A Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil Bezug genommen. Der zwölfjährige Sohn der Parteien hält sich weiterhin [...]

Zur Inhaltskontrolle eines Ehevertrages bei unvorhergesehener Entwicklung über Einkommensverhältnisse und Erwerbstätigkeit

OLG Karlsruhe (16 UF 238/03) | Datum: 15.07.2004

I. Die Parteien haben am 30.12.1987 vor dem Standesamt in ... die Ehe geschlossen. Aus der Ehe ist die gemeinsame Tochter X, geboren am ....1988, hervorgegangen. Die Parteien leben seit August 2002 getrennt. Durch [...]

Voraussetzungen eines Unterhaltsausschlusses

OLG Karlsruhe (2 UF 124/97) | Datum: 05.03.1998

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten nachehelichen Unterhalt. Die am 24.11.1967 geschlossene Ehe der Parteien, die kinderlos blieb, wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwetzingen vom 04.03.1996 [...]

Ehegattenunterhalt - Erwerbstätigenbonus - Halbteilung - Unterhaltsquote

OLG Karlsruhe (2 UF 28/98) | Datum: 03.08.1998

I. Der Klägerin ist Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren zu verweigern, da ihr Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO ). Soweit die Klägerin geltend macht, das Familiengericht [...]

1. Der erforderliche zeitnahe Zusammenhang zwischen dem Einsatzzeitpunkt des § 1572 BGB und der Krankheit kann auch dann noch bestehen, wenn die Krankheit erst nach jenem Zeitpunkt ausgebrochen ist. Das gilt aber nur bei enger zeitlicher Abfolge. Sie ist bei einem zeitlichen Abstand von 23 Monaten nach der Scheidung nicht mehr gegeben. 2. Der Unterhalt ist nach Ablauf eines Zeitraums von zwei Jahren nach der Scheidung nachhaltig gesichert im Sinne von § 1573 Abs. 4 BGB. 3. Bricht vor Ablauf eines Zeitraums von zwei Jahren nach der Scheidung eine die Erwerbsfähigkeit beeinträchtigende Krankheit aus, kann ein Unterhaltsanspruch wegen Wegfalls einer nachhaltig gesicherten Erwerbstätigkeit aus § 1572 Nr. 4 BGB entstehen.

OLG Karlsruhe (20 UF 54/98) | Datum: 19.03.1999

FamRZ 2000, 233 OLGReport-Karlsruhe 1999, 338 [...]

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