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Zulässigkeit der Herabsetzung und Befristung eines Anspruchs auf Krankheitsunterhalt

KG (13 UF 111/11) | Datum: 30.08.2011

Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 5. April 2011 geändert: Der Kläger wird verurteilt, in Abänderung des Urteils des [...]

§ 29 Abs. 1 Nr. 4 FGB sieht einen nachehelichen Unterhaltsanspruch nur bei durch die Ehe begründeter Bedürftigkeit vor. Daher kann allein durch die nach Scheidung der Eheleute eingetretenen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen aufgrund des Beitritts der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland ein Unterhaltsanspruch nicht begründet werden.

KG (16 UF 4516/91) | Datum: 02.12.1991

»Der von der Kl. geltendgemachte Unterhaltsanspruch ist gem. Art. 234 § 5 EGBGB nach dem Unterhaltsrecht der früheren DDR zu beurteilen. Die Parteien sind im Beitrittsgebiet vor dem Wirksamwerden des Beitritts der [...]

a-c. Unterhaltsausschluß oder -beschränkung wegen grober Unbilligkeit: (b-c) Annahme eines schwerwiegenden, beim Berechtigten liegenden Fehlverhaltens (Nr. 6) für den Fall, daß sich ein in einer im wesentlichen intakten Ehe lebender Ehegatte einem anderen Partner zuwendet, (c) und zwar unabhängig davon, ob dabei sexuelle Beziehungen bestehen.

KG (19 UF 1296/88) | Datum: 18.08.1988

»... Der Kl. fällt ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihr liegendes Fehlverhalten gegen den Bekl. zur Last, das seine Inanspruchnahme grob unbillig erscheinen läßt, § 1579 Nr. 6 BGB . Die Kl. räumt ein, [...]

Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt

KG (18 UF 145/04) | Datum: 29.04.2005

Die Parteien streiten um Elternunterhalt für die in einem Pflegeheim lebende, demenzkranke Klägerin, die die Mutter des Beklagten ist. Wegen des Vorbringens der Parteien in erster Instanz und ihrer dort gestellten [...]

Betreuungsunterhalt: Keine Erwerbsobliegenheit zur Vollzeitbeschäftigung bei Betreuung von zwei schulpflichtigen Kindern

KG (13 WF 111/08) | Datum: 18.08.2008

I. Die Parteien waren seit dem 12. Dezember 1996 verheiratet. Die Ehe ist seit dem 25. Januar 2005 rechtskräftig geschieden. Aus der Ehe sind die Kinder , geboren am 8. November 1996, und , geboren am 1. September [...]

Voraussetzungen der Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge

KG (17 UF 88/07) | Datum: 16.10.2007

I. Emma Louise ist am . . .. 2002 als Wunschkind ihrer damals schon seit etwa zehn Jahren unverheiratet verbundenen Eltern geboren worden. Sie übernahmen die elterliche Sorge für ihr einziges Kind gemeinsam. Nach [...]

Voraussetzungen und Umfang eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt

KG (13 UF 118/06) | Datum: 08.06.2007

I. Die am 12. August 1963 geschlossene Ehe der Parteien ist gemäß Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 28. Januar 1981 - 126 F 2831/79 - rechtskräftig geschieden worden. Gemäß dem im Scheidungstermin [...]

Umschreibung eines Unterhaltsvergleichs gegen den Erben des unterhaltspflichtigen Ehegatten

KG (13 UF 146/04) | Datum: 21.01.2005

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung wird gemäß § 540 Abs.1 ZPO Bezug genommen und diese wie folgt ergänzt : Mit Urteil vom 23. März 2004 - 27 O 729/03 - verpflichtete das Landgericht [...]

Bemessung des Betreuungsbonus bei Ausweitung einer freiberuflichen Tätigkeit

KG (13 UF 9/05) | Datum: 05.07.2005

I. Die am 12.06.1998 geschlossene Ehe der Parteien ist seit dem 01.03.2003 rechtskräftig geschieden. Der am 27.10.1998 geborene Sohn V------- lebt bei der Klägerin. Die Klägerin ist selbständige Steuerberaterin. Sie [...]

Ansprüche des den Haushalt führenden, unterhaltsberechtigten Ehegatten

KG (13 UF 249/02) | Datum: 03.01.2003

FamRZ 2003, 1107 [...]

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