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Berücksichtigung von Leistungen aufgrund einer sittlichen Pflicht bei der Berechnung des Unterhaltsbedarfs

BGH (IVb ZR 87/79) | Datum: 26.09.1979

B. Hiernach kommt es nach dieser Entscheidung nicht darauf an, ob die beiden Partner insoweit entsprechende Absprachen getroffen haben. Als ausreichend muß angesehen werden, daß den Zuwendungen des Partners in den ihm [...]

Rechtsstellung und Unterhaltspflicht des Erbeserben

BGH (IVb ZR 49/83) | Datum: 14.11.1984

Die Klägerin war mit dem Architekten Jakob Emil T. verheiratet. Die Ehe wurde durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts K. vom 1. Juni 1953 aus dem alleinigen Verschulden des Ehemannes geschieden. Zuvor hatten die [...]

Umschreibung eines Unterhaltstitels auf den Erbeserben des Unterhaltsschuldners

OLG Koblenz (11 WF 520/03) | Datum: 15.07.2003

FamRZ 2004, 557 InVo 2004, 238 [...]

Umschreibung eines Unterhaltstitels auf den Erben des Unterhaltsschuldners

OLG Oldenburg (12 WF 7/03) | Datum: 22.01.2003

FamRZ 2004, 1220 [...]

Umschreibung eines Unterhaltstitels gegen den Erben des Unterhaltsschuldners

BGH (XII ZB 38/04) | Datum: 04.08.2004

I. Die 1939 geschlossene Ehe der Antragstellerin mit ihrem 1999 verstorbenen Ehemann wurde 1963 aus dessen Verschulden geschieden. Der Ehemann verpflichtete sich durch gerichtlichen Vergleich vom 24. Juli 1980, an die [...]

Umschreibung eines Unterhaltsvergleichs gegen den Erben des unterhaltspflichtigen Ehegatten

KG (13 UF 146/04) | Datum: 21.01.2005

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen der angefochtenen Entscheidung wird gemäß § 540 Abs.1 ZPO Bezug genommen und diese wie folgt ergänzt : Mit Urteil vom 23. März 2004 - 27 O 729/03 - verpflichtete das Landgericht [...]

Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe für Abänderungsklage nach § 323 ZPO bei Wiederverheiratung der vormaligen Ehefrau

OLG Naumburg (14 WF 126/05) | Datum: 24.08.2005

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO in Verb. mit § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß § 569 ZPO in Verb. mit § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO eingelegte sofortige [...]

Rechtsfolgen der Wiederverheiratung des Unterhaltsberechtigten für den nachehelichen Unterhalt

OLG Frankfurt/Main (1 UF 237/04) | Datum: 07.04.2005

Anmerkung Bergschneider FamRZ 2005, 1255 Vorinstanz: AG Weilburg, vom 29.06.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 20 F 79/04 FamRZ 2005, 1253 [...]

Umschreibung des Unterhaltstitels auf den Erben des Unterhaltsverpflichteten

OLG Stuttgart (8 WF 114/03) | Datum: 03.02.2004

FamRZ 2004, 1220 [...]

Beratungspflichten eines Rechtsanwalts im Hinblick auf den Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter aus § 1615l BGB bei anderweitiger Verheiratung

OLG München (23 U 1767/15) | Datum: 01.10.2015

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 23.04.2015, 22 O 5087/14 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das [...]

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