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Einigungsgebühr im Verfahren zur Regelung des Umgangs des Kindes mit den Eltern

OLG Stuttgart (8 WF 85/08) | Datum: 12.06.2008

1. In der Familiensache wegen Regelung des Umgangs mit dem gemeinsamen Kind wurde der Kindesmutter/Antragsgegnerin durch das Amtsgericht Biberach- Familiengericht - am 30. November 2007 Prozesskostenhilfe ohne [...]

Unterhaltspflicht bei Ausbildung zum Facharbeiter mit Abitur in der ehemaligen DDR

OLG Brandenburg (9 WF 127/96) | Datum: 16.01.1997

DAVorm 1995, 1055 DRsp I(167)415a-b FamRZ 1997, 1107 JurBüro 1996, 109 NJW-RR 1996, 2 OLGReport-Brandenburg 1997, 169 [...]

»Eine Verständigung der Eltern über das Sorgerecht löst auch dann keine Vergleichsgebühr aus, wenn durch gerichtlich protokollierte elterliche Vereinbarung die Fortgeltung der gemeinsamen elterlichen Sorge unter (befristeter) Bevollmächtigung der Mutter zur alleinigen Regelung der Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung bestimmt wird, hier mit Ausnahme von Vermögens- und Gesundheitsfürsorge sowie schulischer Ausbildung des Kindes (Fortführung der ständigen Senatsrechtsprechung, vgl. KostRsp. § 23 BRAGO Nr. 7; FamRZ 2001, 506 und 1393).«

OLG Zweibrücken (2 WF 37/02) | Datum: 10.06.2002

Die Antragstellerin hat im Ehescheidungs-Verbundverfahren zunächst die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für das ehegemeinschaftliche Kind F..., geb. am 16. Juli 1994, beantragt. Der Antragsgegner ist diesem [...]

Erfallen der Einigungsgebühr in einem Sorgerechtsverfahren

KG (19 WF 6/10) | Datum: 02.03.2010

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 12. November 2009 wird zurückgewiesen. Das zulässige Rechtsmittel des Beteiligten hat in der Sache keinen Erfolg. Das [...]

Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens

OLG Hamm (6 WF 326/99) | Datum: 06.01.2000

JurBüro 2000, 259 [...]

Zum Entstehen einer Vergleichsgebühr bei Einigung der Eltern über Aufenthaltsrecht des gemeinsamen Kindes

OLG Koblenz (7 WF 105/05) | Datum: 11.03.2005

I. Im vorliegenden isolierten Sorgerechtsverfahren hatten die getrennt lebenden Eltern, denen die elterliche Sorge für ihre Tochter bisher gemeinsam zustand, gegenläufige Anträge auf Übertragung des [...]

Voraussetzungen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

OLG Zweibrücken (2 WF 110/05) | Datum: 30.06.2005

Die Beschwerde ist gemäß den §§ 56 Abs. 2 , 33 Abs. 3 RVG zulässig; insbesondere ist der Beschwerdewert von nunmehr 200,00 EUR überschritten, nachdem die Urkundsbeamtin des Familiengerichts Einigungsgebühren im Sinne [...]

Zum Ansatz einer Vergleichsgebühr aus Folgesache elterliche Sorge bei Einigung der Parteien über Sorgerecht

OLG Nürnberg (9 WF 78/05) | Datum: 28.01.2005

I. Im Scheidungsverfahren der Parteien wurde dem Antragsteller mit Beschluß vom 09.06.2004 Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt C P beigeordnet. Die Prozesskostenhilfe wurde mit Beschluß vom 04.08.2004 auf die [...]

Gebühr in einem Verfahren nach § 1671 Abs. 1 BGB - Übertragung der vollen elterlichen Sorge

OLG Nürnberg (7 WF 3907/04) | Datum: 02.12.2004

I. Antragstellerin und Antragsgegner sind die - nicht verheirateten - Eltern des am geborenen Kindes M G. Die elterliche Sorge für das Kind stand aufgrund einer Sorgeerklärung nach § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB beiden [...]

Anfall der Vergleichsgebühr bei Schlichtung eines Sorgerechtsstreits

OLG Düsseldorf (9 WF 55/00) | Datum: 28.09.2000

Die Beschwerde des Bezirksrevisors ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat die der Antragstellervertreterin aus der Staatskasse zu zahlende Vergleichsgebühr zu Recht auf 130 DM zuzüglich 16 % Mehrwertsteuer [...]

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