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1. Einem Betreuer, der zugleich Elternteil des Betreuten ist, kann keine Aufwandsentschädigung nach § 1836a BGB zugebilligt werden. 2. Dem Elternteil ist wegen der bestehenden Unterhaltspflicht und der in § 1618a BGB normierten gegenseitigen Pflicht zur Beistand- und Rücksichtnahme zuzumuten, zumindest geringfügige Belastungen wie Aufwendungen im Rahmen des Erstattungsanspruches nach § 1836a BGB hinzunehmen.

LG München I (13 T 24251/93) | Datum: 28.02.1994

ebenso Beschlüsse des LG Passau vom 2.8.1993, Az.: 2 T 81/93, JurBüro 1993, 734 und des LG Saarbrücken vom 4.8.1994, Az.: 5 T 454/94 -nicht veröffentlicht-; a. A. LG Kaiserslautern, Beschluß vom 10.9.1993, Az.: 1 T [...]

Kriterien für die am Kindeswohl orientierte vormundschaftsgerichtliche Entscheidung über ein Umgangsrecht des nichtehelichen Vaters mit seinem Kind.

LG München I (13 T 4972/86) | Datum: 03.04.1987

»... Gem. § 1711 Abs. 1 Satz 1 BGB steht zunächst die Bestimmung über das Umgangsrecht allein der Personensorgeberechtigten zu, hier der AntrG. [Mutter]. Trifft sie eine solche Bestimmung nicht oder nicht mit dem vom [...]

Wird ein nichteheliches Kind durch die Eheschließung seiner Eltern legitimiert und führen diese keinen gemeinsamen Ehenamen, behält das Kind seinen bisherigen Familiennamen. Den Eltern ist es verwehrt, einen aus ihren Familiennamen zusammengesetzten Doppelnamen zum Namen des Kindes zu bestimmen.

LG München I (16 T 9817/93) | Datum: 01.07.1993

Vgl. nunmehr zum Namen des durch die Eheschließung seiner Eltern legitimierten Kindes § 1720 BGB i.d.F. durch das FamNamRG vom 16.12.1993 ( BGB 11 I S. 2054) sowie zum Übergangsrecht Art. 7 § 3 FamNamRG . FamRZ 1994, [...]

»Bei gemeinsamer Sorge ist der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, berechtigt, Unterhaltsansprüche des Kindes gegenüber dem andern Elternteil geltend zu machen. Der Bestellung eines Ergänzungspflegers bedarf es nicht. Dem Vormundschaftsgericht obliegt nicht die Entscheidung, ob das Jugendamt dem Elternteil zur Verfolgung der Unterhaltsansprüche des Kindes einen Beistand zu bestellen hat.«

LG München I (13 T 20651/98) | Datum: 11.01.1999

DRsp I(167)441b-c FamRZ 1999, 875 [...]

Wenn ein Gericht in dem bei ihm anhängigen Verfahren eine entscheidungserhebliche, nachkonstitutionelle Gesetzesvorschrift (hier: § 1705 BGB) mit dem Grundgesetz für unvereinbar und deshalb für ungültig hält, kann es das bei ihm anhängige Verfahren nur aussetzen, wenn es zugleich einen Vorlagebeschluß an das BVerfG erläßt. Dies gilt selbst dann, wenn die Verfassungsmäßigkeit der Norm bereits in einem anderen bei dem BVerfG anhängigen Verfahren auf Vorlage eines anderen Gerichts geprüft wird.

LG München I (13 T 22516/95) | Datum: 12.12.1995

FamRZ 1996, 968 [...]

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