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Die Mutter eines nichtehelichen Kindes, das im Haushalt des Vaters lebt, schuldet dem Kind Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, wobei zur Bestimmung der Höhe des Unterhaltsanspruchs des Kindes von dem Einkommen der Mutter auszugehen ist. Wird für ein im Haushalt der Mutter lebendes behindertes Kind Pflegegeld von der Pflegeversicherung gezahlt, muß sich die Mutter die Leistungen der Pflegeversicherung einkommenserhöhend anrechnen lassen, wenn sie für das behinderte Kind Pflegeleistungen erbringt. Wird der Unterhalt eines nichtehelichen Kindes individuell berechnet, findet § 1615g BGB für die Anrechnung von Kindergeld keine Anwendung, vielmehr richtet sich die Anrechnung des Kindergeldes nach den allgemeinen Vorschriften.

LG Landau (1 S 189/96) | Datum: 05.11.1996

FamRZ 1997, 631 NJWE-FER 1997, 225 [...]

Ein Verzicht auf Unterhalt für die Zukunft ist auch dann unentgeltlich und damit nichtig (§ 1615e Abs. 1 Satz 2 BGB), wenn im Gegenzug der Verzicht auf den Umgang mit dem (nichtehelichen) Kind ausbedungen worden ist, da darin keine auch nur annähernd gleichwertige Gegenleistung zu sehen ist.

LG Landau (1 S 158/75) | Datum: 24.02.1976

Zur Frage der Unentgeltlichkeit vgl. auch BGHZ 5, 302 (im Zusammenhang mit der Verneinung eines auf Unterhaltsleistungen gerichteten Schenkungsversprechens). DAVorm 1977, 325 LSK-FamR/Hannemann, § 1615e BGB LS [...]

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