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Eine Herabsetzung des Unterhalts für ein nichteheliches Kind nach § 1615h BGB kommt nur dann in Betracht, wenn der Unterhaltspflichtige seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit gegenüber dem minderjährigen Kind nach § 1603 Abs. 2 BGB genügt hat. Der gesteigerten Erwerbsobliegenheit genügt der Unterhaltspflichtige, der studiert hat, nur dann, wenn er sich bereits vor Ende seines Studiums um eine Arbeit gekümmert hat und er sich zumindest sofort nach Beendigung des Studiums bei dem Arbeitsamt als Arbeitsuchender gemeldet hat. Darüber hinaus muß der Unterhaltspflichtige insoweit weitere Anstrengungen - gegebenenfalls durch eigene Anzeigen in Zeitschriften - um einen Arbeitsplatz unternehmen.

LG Dortmund (17 S 419/93) | Datum: 21.04.1994

DAVorm 1994, 725 [...]

In einer Mehrzahl von Fällen ist statt des Entzuges der gesamten Personensorge die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts angemessen und ausreichend, da das Kindeswohl in diesen Fällen nicht durch sachwidrige oder unterlassene Entscheidungen in Fragen der Personensorge gefährdet wird, sondern durch die Unfähigkeit der Eltern zur alltäglichen Betreuung der Kinder. Die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts hat nicht nur eine negative Seite, die auf die Herausgabe des Kindes aus der Familie abzielende Funktion, sondern auch eine positive, nämlich daß der Aufenthaltsbestimmungspfleger die rechtlichen Schritte ergreifen kann, die notwendig sind, um für eine geordnete Betreuung und Erziehung des Kindes außerhalb der Familie zu sorgen. Als ein Annex des Aufenthaltsbestimmungsrechts geht die Befugnis auf den Pfleger über, die Personensorge im erforderlichen Umfang anstelle der Eltern auszuüben und mit dieser Ausübung auch eine Pflegefamilie bzw. die einem Heim tätigen Erzieher zu beauftragen. Da der Aufenthaltsbestimmungspfleger Personensorgeberechtigter i.S.d. § 27 KJHG ist, hat er auch die Befugnisse, Erziehungshilfen nach den §§ 33, 34 KJHG zu beanspruchen.

LG Dortmund (5 T 1414/94) | Datum: 16.02.1995

DAVorm 1995, 761 [...]

Der nichteheliche Vater eines ehelich geborenen Kindes kann vor rechtskräftiger Ehelichkeitsanfechtung selbst dann nicht auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch genommen werden, wenn er seine Vaterschaft unter der Bedingung zukünftiger rechtskräftiger Ehelichkeitsanfechtung anerkannt hat.

LG Dortmund (17 S 99/89) | Datum: 31.08.1989

»... Dem Kl. stehen Unterhaltsansprüche gegen den Bekl. als seinem nichtehelichen Vater nach den §§ 1601 ff. BGB nicht zu, weil der Kl. als ehelich geboren gilt und deshalb Ansprüche gegen den Bekl. als seinen Erzeuger [...]

Der aus den §§ 1615b Abs. 1, 1610 Abs. 2 BGB abgeleitete Anspruch des Scheinvaters gegen den Erzeuger eines Kindes auf Erstattung der Kosten des Ehelichkeitsanfechtungsprozesses ist unabhängig davon gegeben, ob der Erzeuger des Kindes leistungsfähig ist. Eine entsprechende Anwendung der §§ 1603, 1615i BGB kommt nach dem Zweck des § 1615b BGB nicht in Betracht, da die Kostentragungspflicht des wahren Erzeugers gegenüber dem Scheinvater hinsichtlich der Kosten der Ehelichkeitsanfechtung aus einer Billigkeitsregelung in analoger Anwendung unterhaltsrechtlicher Vorschriften im Sinne einer familienrechtlichen oder unterhaltsrechtlichen Ausgleichspflicht hergeleitet wird und es mit dem Wesen eines derartigen Ausgleichsanspruches nicht vereinbar ist, diesen dem Grund oder der Höhe nach von der Leistungsfähigkeit des Schuldners abhängig zu machen.

LG Dortmund (17 S 312/93) | Datum: 09.12.1993

FamRZ 1994, 654 [...]

Das Kind eines Verstorbenen ist § 1615 Abs. 2 BGB zur Übernahme der Bestattungskosten auch dann verpflichtet, wenn der Fiskus Erbe geworden ist und ein Nachlaßvermögen nicht vorhanden ist. Sind die Eltern eines Kindes geschieden worden, als dieses noch sehr jung war, läßt allein der Umstand, daß der Kontakt zwischen dem Kind und dem Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, schon sehr früh abgerissen ist, nicht notwendig auf eine schwerem Verpflegung dieses Elternteils im Sinne des § 1611 BGB schließen.

LG Dortmund (21 S 171/95) | Datum: 20.12.1995

Die Stadt begehrt vom Beklagten die Erstattung der Beerdigungskosten für die von ihr vorgenommene Bestattung seiner Mutter. Diese war am 30.12.1992 verstorben. Nachdem keine Verwandten ermittelt werden konnten, [...]

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