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1. Gibt ein bisher in abhängiger Stellung Tätiger seinen Arbeitsplatz zugunsten einer selbständigen Tätigkeit auf, so kommt es bei der Frage, ob er sich den Unterhaltsberechtigten gegenüber wenigstens an den bisher verdienten Bezügen festhalten lassen muß, auch darauf an, inwieweit der Unterhaltsschuldner in der Vergangenheit zur Bildung von Rücklagen imstande war und ob er leistungsfähig ist, wenigstens den Mindestunterhalt zu zahlen 2. Einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, daß in einem solchen Fall Unterhalt nicht auch nach einer niedrigeren Einkommensgruppe gezahlt werden kann, gibt es nicht. 3. Die Zurechnung (teilweise) fiktiver Bezüge kommt nicht schon dann in Betracht, wenn für den Wechsel der Stellung kein vernünftiger Grund besteht; vielmehr muß dem Unterhaltsschuldner unterhaltsbezogen mutwilliges oder jedenfalls leichtfertiges Verhalten vorgeworfen werden können. 4. Auch minderjährige Unterhaltsgläubiger haben die auf dem Grundrecht der freien Berufswahl beruhenden vorübergehenden Nachteile im rahmen des Zumutbaren mitzutragen, da sich ihr Unterhaltsanspruch grundsätzlich nach der gegenwärtigen Lebensstellung des Unterhaltspflichtigen richtet.

OLG Hamm (12 WF 352/96) | Datum: 02.08.1996

FamRZ 1997, 310 OLGReport-Hamm 1997, 34 [...]

Anrechnung von Arbeitseinkünften eines unterhaltsberechtigten studierenden Kindes auf den Unterhaltsbedarf

OLG Hamm (4 UF 291/96) | Datum: 12.12.1996

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht die vom Kläger erhobene Klage auf Rückzahlung von für den Zeitraum von April 1994 bis einschließlich März 1995 geleistetem Unterhalt in Höhe von insgesamt 9.744,00 DM [...]

1. Die zuständigen Amtsträger einer kommunalen Adoptionsvermittlungsstelle, die mit der Vorbereitung und Durchführung der Kindesannahme durch die Adoptionsbewerber befaßt sind, verletzen diesen gegenüber fahrlässig ihre Amtspflichten, indem sie vor Durchführung der Adoption nicht darüber aufklären, daß bei dem erheblich verhaltensgestörten Kind der Verdacht einer geistigen Retardierung besteht. 2. Die aus der Verletzung der Amtspflicht resultierende Schadensersatzpflicht umfaßt den Verdienstausfall der Annehmenden, bedingt durch die Aufgabe des eigenen Berufes zur Durchführung der Adoption, und den künftigen Schaden in Form des Unterhaltsaufwandes der Annehmenden für das Kind.

OLG Hamm (11 U 52/92) | Datum: 15.07.1992

DRsp I(147)293c EzFamR BGB § 839 Nr. 1 FamRZ 1993, 704 NJW-RR 1994, 394 OLGReport-Hamm 1993, 76 [...]

»1. Zum Erwerb und Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit des nichtehelichen Kindes einer Deutschen und eines Jugoslawen. 2. Zur Frage der haftenden Körperschaft, wenn der Standesbeamte, der gleichzeitig die Meldebehörde einer Stadt leitet, eine unrichtige Auskunft über die Staatsangehörigkeit eines Bürgers erteilt.«

OLG Hamm (11 U 173/95) | Datum: 11.10.1996

OLGReport-Hamm 1997, 235 StAZ 1997, 133 [...]

Hat die Kindesmutter dem Scheinvater schon während der Schwangerschaft und auch in der Zeit nach der Geburt auf befragen versichert, innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit nur mit ihm geschlechtlich verkehrt zu haben, ohne dabei zu erwähnen, daß sie letztlich eine zuverlässige Auskunft nicht geben konnte (hier: möglicher Geschlechtsverkehr mit einem Dritten nach übermäßigem Alkoholgenuss), und hat der Scheinvater die Vaterschaft daraufhin anerkannt und im Zeitraum 1982 bis 1995 rund 41.000 DM Kindesunterhalt gezahlt, dann haftet die Kindesmutter nach § 826 BGB dem Scheinvater auf Ersatz des Schadens durch Unterhaltszahlungen, wenn mittlerweile rechtskräftig festgestellt ist, daß der Scheinvater tatsächlich nicht der Kindesvater ist, da die grob fahrlässig unrichtige Auskunft in dem Bewußtsein einer möglichen Schädigung durch Unterhaltszahlungen eine sittenwidrige Handlung darstellt.

OLG Hamm (6 W 24/97) | Datum: 15.06.1998

MDR 1999, 42 OLGReport-Hamm 1998, 316 [...]

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