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Vereinbarung eines Hausbesuchs; Begriff der vorhergehenden Bestellung

BGH (XI ZR 111/90) | Datum: 22.01.1991

Die 1958 geborene Beklagte und ihr früherer Ehemann sind Griechen, wohnen aber schon seit längerer Zeit in Deutschland. Ihre Ehe, aus der zwei - 1974 und 1977 geborene Kinder stammen, wurde während des Rechtsstreits [...]

Gebührenansprüche des als Liquidator tätigen Rechtsanwalts

BGH (IX ZR 237/97) | Datum: 17.09.1998

Die Beklagte, deren alleinige Gesellschafterin die vormalige Treuhandanstalt (THA) und jetzige Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben ist, bestellte den klagenden Rechtsanwalt am 15. Januar 1993 zum [...]

Jeder Beteiligte eines Umgangsrechtsverfahrens, der gegenüber der Landeskasse gerichtliche Auslagen getragen hat, kann die anderen Beteiligten als Interesseschuldner im Sinne von § 2 Nr. 2 KostO gesamtschuldnerisch (§ 426 Abs. 1 BGB) in Anspruch nehmen, wobei es unerheblich ist, ob den anderen Beteiligten Prozeßkostenhilfe bewilligt worden ist.

OLG Koblenz (13 WF 1024/97) | Datum: 24.09.1997

FamRZ 1998, 1456 JurBüro 1998, 368 NJW-RR 1998, 939 NJWE-FER 1998, 210 OLGReport-Koblenz 1998, 192 [...]

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