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Aufsichtspflicht der Eltern hinsichtlich der Verwahrung von Streichhölzern

BGH (VI ZR 263/81) | Datum: 17.05.1983

Der damals 7 1/2 Jahre alte Beklagte zu 1) hatte am 12. Juli 1978 zusammen mit einem jüngeren Spielgefährten in der Scheune des Klägers einen kleinen Haufen Stroh angezündet und das Feuer kurz darauf mit einer Schaufel [...]

Sittenwidrigkeit einer Zuwendung unter Lebenden aus sexuellen Motiven

BGH (III ZR 69/83) | Datum: 12.01.1984

Der Kläger und seine frühere Ehefrau waren mit den beklagten Eheleuten seit Jahren bekannt. Als die Ehefrau des Klägers sich 1978 von ihm trennte, kümmerten sich die Beklagten in freundschaftlicher Weise um den an [...]

Umfang der Aufsichtspflicht der Eltern

BGH (VI ZR 273/82) | Datum: 10.07.1984

Der Kläger nimmt die beklagten Eheleute zu 1) und 2) - im folgenden Beklagten - wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht über ihren damals 8 1/2 Jahre alten Sohn M nach § 832 BGB auf Schadensersatz in Anspruch. Am 23. [...]

Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals 'anderer Familienangehöriger' in § 569a BGB auf den überlebenden Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft

BVerfG (1 BvR 1186/89) | Datum: 03.04.1990

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, in dem der nichteheliche Lebenspartner der verstorbenen Mieterin als »anderer Familienangehöriger« im Sinne des § 569 a Abs. 2 S. 1 BGB angesehen worden ist. [...]

Entzieht der Vater der allein sorgeberechtigten Mutter die Kinder durch Mitnahme ins Ausland, verletzt er deren elterliche Sorge. Die elterliche Sorge ist ein absolutes Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB. Soweit aufgrund der innerstaatlichen Zustände ein bloßes Rechtshilfeersuchen mit dem Antrag auf Herausgabe des Kindes an die Mutter keine Aussicht auf Erfolg verspricht, sind die Reisekosten der Mutter in dieses Land als erstattungsfähiger Schaden anzusehen. Darüber hinaus sind auch die Reisekosten für eine männliche Begleitperson erstattungsfähig, wenn in diesem Land eine allein auftretende Frau nicht so respektiert wird, wie in Begleitung einer männlichen Person.

OLG Koblenz (3 W 155/94) | Datum: 12.04.1994

vgl. auch BGH - VI ZR 110/89 - vom 24.04.1990, FamRZ 1990, 966 = NJW 1990, 2060 ff. DAVorm 1995, 399 FPR 1996, 88 FamRZ 1995, 36 NJW-RR 1994, 899 [...]

Anforderungen an die elterliche Aufsichtspflicht bei einem schwer verhaltensgestörten Kind

BGH (VI ZR 219/94) | Datum: 10.10.1995

Die Parteien wohnen in der Einode R., die aus ca. zwölf Häusern und ca. 40 Einwohnern besteht. Zwei Anwesen davon werden landwirtschaftlich genutzt. Am Nachmittag des 31. Mai 1991 gegen 15.30 Uhr begab sich der damals [...]

Hemmung der Frist für die Anfechtung der Ehelichkeit bei verzögerter Pflegerbestellung durch das Amtsgericht; Rückwirkung des Zeitpunkts der Zustellung

BGH (IX ZR 45/94) | Datum: 15.12.1994

Der Kläger verlangt von dem beklagten Rechtsanwalt Ersatz des Schadens, der ihm dadurch entstanden ist und noch entsteht, daß er als Vater einer am 7. Mai 1986 von der inzwischen geschiedenen Ehefrau des Klägers [...]

Elterliche Aufsichtspflicht über 12-jährigen Jungen beim Umgang mit Zündmitteln

BGH (VI ZR 117/92) | Datum: 19.01.1993

Der Kläger hat als Feuerversicherer den am 18. Juni 1975 geborenen Beklagten zu 1), seinen Vater (den früheren Beklagten zu 2) und seine Mutter, die Beklagte zu 3, auf Schadensersatz aus nach § 67 VVG übergegangenem [...]

Veranlassung der erwachsenen Kinder zur Übernahme einer Bürgschaft durch die Eltern; Sittenwidrigkeit des Bürgschaftsvertrages bei Kenntnis der Bank als Gläubiger

BGH (IX ZR 333/95) | Datum: 10.10.1996

Der Beklagte ist einer von vier Söhnen des Kaufmanns R. W. (nachfolgend: Hauptschuldner). Dieser war Inhaber eines Unternehmens, das Maschinen und Materialien für den Kanal- und Stollenbau herstellte und vertrieb. [...]

Berechnung des entgangenen Unterhalts wegen der Tötung eines Beamten

BGH (VI ZR 142/96) | Datum: 02.12.1997

Das klagende Land nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz im Hinblick auf geleistete beamtenrechtliche Versorgungsbezüge in Anspruch. Am 6. April 1985 verunglückte der damals 35 Jahre alte, als [...]

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