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Befristung einer einstweiligen Anordnung im Gewaltschutzverfahren

OLG Saarbrücken (6 UF 102/10) | Datum: 20.10.2010

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom pp. - der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken [...]

Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Tatsachenbehauptung im einstweiligen Anordnungsverfahren nach dem GewSchG; Zulässigkeit der Grenzen der Vorwegnahme der Hauptsache; Befristung der Gewaltschutzanordnung

OLG Saarbrücken (6 UF 42/10) | Datum: 12.07.2010

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken vom 5. März 2010 - Az. ... - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die in diesem Beschluss getroffenen [...]

Zulässigkeit und Grenzen der Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen Verfügungsverfahren nach dem GewSchG

OLG Saarbrücken (6 UF 38/10) | Datum: 19.05.2010

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in St. Ingbert vom 23. Februar 2010 - 4 F 13/10 EAGS - abgeändert und dahingehend ergänzt, dass die einstweilige [...]

Ausschluss des Ehegattenerbrechts bei Nichtbetreiben des Scheidungsverfahrens über einen langen Zeitraum

OLG Saarbrücken (5 W 185/10-70) | Datum: 24.08.2010

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 16.4.2010 gegen den Einziehungsbeschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - S. vom 8.3.2010 (3 VI 564/09) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten beider Instanzen werden der [...]

569 a Abs 2 BGB, wonach Familienangehörige unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Tode des Mieters in das Mietverhältnis eintreten, ist auf die Partnerin (den Partner) einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anwendbar, wenn die nichteheliche Lebensgemeinschaft mit dem verstorbenen Mieter auf Dauer angelegt und beide Teile unverheiratet waren.

OLG Saarbrücken (5 RE-Miet 1/90) | Datum: 06.03.1991

A. Der Kläger ist Eigentümer einer in dem Anwesen ... gelegenen Wohnung. Gemäß schriftlichem Mietvertrag vom 9. August 1975 ist die Wohnung an den ... vermietet worden. Der Mieter ... ist am 26.9.1989 verstorben. Die [...]

Anforderungen an die Festsetzung der Ladungsfrist in einem einstweiligen Anordnungsverfahren nach dem GewSchG

OLG Saarbrücken (9 UF 8/10) | Datum: 25.03.2010

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 25. November 2009 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Ottweiler - 12 F 648/09 EAGS - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]

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