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Inhalt und Umfang der Aufsichtspflicht für den Fall der Beaufsichtigung eines in einem ländlichen Garten mit anderen Kindern spielenden fünfjährigen Kindes (hier: Verletzung eines anderen Kindes mit einem Stock am Auge): Das Maß der gebotenen Aufsicht bestimmt sich nach Alter, Eigenart und Charakter des Kindes, nach der Voraussehbarkeit des schädigenden Verhaltens sowie danach, was dem Aufsichtspflichtigen in seinen jeweiligen Verhältnissen zugemutet werden kann, wobei Aufsicht und Überwachung um so intensiver sein müssen, je geringer der Erziehungserfolg ist. Entscheidend ist, was verständige Aufsichtspflichtige nach vernünftigen Anforderungen im konkreten Fall unternehmen müssen, um die Schädigung durch das Kind zu verhindern.

OLG München (3 U 4695/88) | Datum: 21.12.1988

»... Der Senat geht mit dem LG davon aus, daß die Bekl. [,die den 5jährigen A. im elterlichen Auftrag beaufsichtigen sollte,] sich während des Unfalls im Liegestuhl im Garten befunden hat. A. lief an ihr vorbei auf den [...]

Bei Ansprüchen aus der ehelichen Lebensgemeinschaft ist die Konnexität i.S.v. § 273 BGB in der Regel zu bejahen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nach § 273 BGB findet jedoch dort ihre Grenze, wo sich aus der Natur des Schuldverhältnisses unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben etwas anderes ergibt.

OLG München (15 U 2012/89) | Datum: 09.08.1989

FamRZ 1990, 884 [...]

Steht ein Haus im Miteigentum der Eheleute kann jeder nach Rechtskraft der Scheidung die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen (§ 749 Abs. 1 BGB). Das Gesetz geht von dem Grundsatz der jederzeitigen Aufhebbarkeit der Gemeinschaft aus. Dies folgt daraus, daß die Aufhebung der Gemeinschaft aus wichtigem Grund selbst dann verlangt werden kann, wenn die Aufhebung durch Vereinbarung für immer ausgeschlossen ist (§ 749 Abs. 2 BGB); eine entgegenstehende Vereinbarung ist nichtig (§ 749 Abs. 3 BGB. Auch fehlt eine Regelung dahingehend, daß die Aufhebung nicht zur Unzeit verlangt werden darf. Eine zeitlich beschränkte Aufhebung der Gemeinschaft kann - wenn überhaupt - nur vereinbart, nicht aber kraft Gesetzes beansprucht werden. Weil eine Teilung eines Hauses in Natur ausgeschlossen ist, hat die Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft im Wege der Zwangsversteigerung und der Teilung des Erlöses zu erfolgen (§ 753 Abs. 1 BGB, § 180 Abs. 1 ZVG). Es ist daher nicht statthaft, demjenigen, welcher die Teilungsversteigerung betreiben will, aus bloßen Billigkeitserwägungen sein Recht auf Aufhebung der Gemeinschaft zugunsten einer anderen Teilungsart zu versagen. Die mit einer Zwangsversteigerung verbundenen Härten und Unbilligkeiten hat der Gesetzgeber in Kauf genommen. Das zeigt auch § 180 Abs. 3 ZVG, welcher die vermögensrechtliche Auseinandersetzung der geschiedenen Ehegatten im Wege der Zwangsversteigerung voraussetzt und nur im Hinblick auf den staatlichen Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) eine Einstellungsmöglichkeit der Teilungsversteigerung bei einer ernsthaften Gefährdung des Wohls eines gemeinschaftlichen Kindes vorsieht. Im Einzelfall kann sich das allgemeine Rechtsprinzip von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch gegenüber der Vorschrift des § 749 Abs. 1 BGB durchsetzen und das Verlangen auf Aufhebung der Gemeinschaft als unzulässige Rechtsausübung erweisen. Das ist aber nur der Fall, wenn das Verlangen auf Aufhebung der Gemeinschaft für den

OLG München (5 U 3623/87) | Datum: 22.12.1987

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten - ihrem geschiedenen Ehemann - die Übertragung seines hälftigen Miteigentumsanteils an dem ehelichen Anwesen Zug um Zug gegen Zahlung des entsprechenden Verkehrswertes in Höhe [...]

Eine Verfügung über das Vermögen im ganzen i.S.d. § 1365 BGB liegt nicht nur dann vor, wenn das gesamte Vermögen übertragen wird, sondern auch dann, wenn über einen einzelnen Gegenstand verfügt wird, der nahezu das ganze Vermögen ausmacht. Der Begriff des Vermögens i.S.d. § 1365 BGB ist im Sinne des Aktivvermögens auszulegen. Neben Grundbesitz im Wert von DM 590.000 reicht sonstiges Vermögen im Wert von DM 100.000 aus, um die Anwendung des § 1365 BGB auszuschließen.

OLG München (15 U 4207/86) | Datum: 18.03.1987

FamRZ 1989, 396 [...]

Zur Frage der gesamtschuldnerischen Haftung von Ehegatten für Verbindlichkeiten, welche nach der Trennung aufgenommen wurden.

OLG München (19 U 4796/90) | Datum: 10.12.1992

Siehe hierzu die Entscheidung des BGH vom 30.11.1994 - XII ZR 59/93 = DRsp-ROM Nr. 1995/2782 Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 33 O 15569/87 FPR 1997, 40 OLG-Report 1993, 56 OLGReport-München 1993, [...]

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