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Die Bewilligung einer Auflassungsvormerkung durch den Betreuer für den Betreuten bedarf der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nach den §§ 1902, 1908i, 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB, da dies einer Verfügung über das Grundstück gleichkommt und dem gesicherten schuldrechtlichen Anspruch auf Eigentumsverschaffung in gewissem Umfang dingliche Wirkung verleiht.

OLG Frankfurt/Main (20 W 356/96) | Datum: 13.12.1996

Vgl. Beschluß vom 14.11.1996, Az. 20 W 391/96, Rpfleger 1997, 111 FGPrax 1997, 84 FamRZ 1997, 1342 MDR 1997, 367 OLGReport-Frankfurt 1997, 61 [...]

Beendigung der verfahrensbeendenden Wirkung eines Vergleichs nach dem GewSchG

OLG Frankfurt/Main (5 UF 306/09) | Datum: 12.03.2010

Der Antrag des Antragsgegners, ihm Prozesskostenhilfe für die Durchführung seines Rechtsmittels zu gewähren, wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner wendet sich mit seinem als Berufung bezeichneten Rechtsmittel gegen [...]

1. Schließen die Parteien zur Regelung des Unterhaltes für die Zeit nach der Scheidung einen notariellen Vertrag, der neben dem Ehegatten- auch den Kindesunterhalt umfaßt, so ist der Unterhaltsverpflichtete berechtigt, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn die Berechtigte vor Abschluß des Vertrages mehrfach die ausdrückliche Frage nach dem Bestehen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft jeweils wahrheitswidrig verneint hat und der Verpflichtete erst Jahre später positive Kenntnis davon erhält, daß die Lebensgemeinschaft schon bei Abschluß des Vertrages bestand. 2. Die Anfechtung umfaßt auch die Regelung des Kindesunterhaltes, da bei einer Scheidungsfolgenvereinbarung von einem engen Zusammenhang aller Einzelregelungen auszugehen ist.

OLG Frankfurt/Main (4 UF 215/85) | Datum: 10.06.1986

EzFamR BGB § 123 Nr. 1 [...]

1. Die Vorschrift des § 1410 BGB, wonach ein Ehevertrag bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile geschlossen werden muß, schließt nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum nur eine Stufenbeurkundung (§ 128 BGB) aus, nicht aber auch, daß die Vertragsparteien sich vertreten lassen. 2. Die Vollmachtserteilung zum Abschluß eines Ehevertrages nach § 1410 BGB bedarf nach § 167 Abs. 2 BGB nicht der notariellen Beurkundung. Der Auffassung, die Warnfunktion der Formvorschrift des § 1410 BGB erfordere eine ,,teleologische Reduktion' des § 167 Abs. 2 BGB dahin, daß auch die Vollmacht dieser Form bedürfe, kann insbesondere dann nicht gefolgt werden, wenn die Vollmacht bis zum Abschluß des Vertrages jederzeit widerrufen kann. 3. Die Vereinbarung der Wiederherstellung des gesetzlichen Güterstandes rückwirkend auf den Zeitpunkt der Eheschließung ist als Ausfluß der Vertragsfreiheit zulässig.

OLG Frankfurt/Main (5 UF 266/95) | Datum: 07.11.1996

NJWE-FER 1997, 221 OLGReport-Frankfurt 1997, 200 [...]

1. Leistet der Vater eines Kindes an dieses Kindesunterhalt und wird dann die Nichtehelichkiet des Kindes festgestellt, so kann der Vater die Unterhaltsleistungen als ungerechtfertigte Bereicherung zurückfordern. 2. Die Anwendung des § 814 BGB kommt für die Zeit vor der Feststellung der Nichtehelichkeit nicht in Frage, da bis zu diesem Zeitpunkt ein Unterhaltsanspruch gegeben war, der nunmehr rückwirkend weggefallen ist. 3. Hat das in Anspruch genommene Kind während des Zeitraumes, in dem es Unterhaltsleistungen des Vaters erhalten hat, Geld angespart (hier in Form eines Bausparvertrages), so kann es sich wenigstens in Höhe des angesparten Betrages nicht auf Entreicherung berufen. 4. Eine verschärfte Haftung des Kindes nach §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4 BGB scheidet auch dann aus, wenn dem Kind oder der sie vertretenden Mutter die Nichtehelichkeit bekannt war, da bei richtigem Verständnis der §§ 1591, 1593 BGB vor der Feststellung der Nichtehelichkeit eine für § 819 Abs. 1 BGB bedeutsame Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes nicht vorliegen kann. 5. Auch wenn der gemäß §§ 1615b, 1600a BGB übergegangene Anspruch gegen den wirklichen Vater erst nach rechtskräftiger Feststellung der Vaterschaft geltend gemacht werden kann, besteht keine Möglichkeit für den Scheinvater, die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens durch das Kind zu erzwingen. Die Weigerung des Kindes, ein Feststellungsverfahren einzuleiten, macht auch die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung nicht rechtsmißbräuchlich.

OLG Frankfurt/Main (16 U 244/88) | Datum: 14.12.1989

DAVorm 1990, 564 (LS) FamRZ 1990, 558 [...]

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