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1. Bei einem Unterhaltsschuldner, der seine Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erzielt, ist zur Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Nettoeinkommens auf das Durchschnittseinkommen aus drei aufeinander folgenden Jahren, und zwar aus drei Jahren, die möglichst zeitnah zu dem streitigen Unterhaltszeitraum liegen, zurückzugreifen. Diese Art der Berechnung dient dazu, im Hinblick auf die regelmäßig schwankenden Einkünfte des Unterhaltsschuldners, der nicht in jedem Jahr den gleichen wirtschaftlichen Erfolge aufweisen kann, zu einer verläßlichen Beurteilungsgrundlage zu gelangen. 2. Betreibt der Unterhaltsschuldner seine Tätigkeit in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammen mit seiner derzeitigen Ehefrau, dann ist der Gewinn zwischen ihm und seiner Ehefrau für die Bemessung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens grundsätzlich hälftig aufzuteilen. 3. Wem die Ehegatten extern den Betriebsgewinn jeweils zuordnen, spielt unterhaltsrechtlich keine Rolle, wenn sie zusammenleben, ihren Lebensunterhalt aus den Gewinnen des gemeinschaftlich betriebenen Unternehmens bestreiten und gleichberechtigt mit etwa gleicher Qualifikation und gleicher Arbeitszeit bei ähnlichen Einsatz in dem Unternehmen tätig sind, so daß wirtschaftlich Mitinhaberschaft vorliegt. 4. Auch der Umstand, daß die Ehegatten in ihrer steuerlichen Erklärung gegenüber dem Finanzamt eine andere Verteilung des Gewinns behauptet haben, ist unbeachtlich, da für die Unterhaltsberechnung nicht auf die steuerliche sondern im Kern auf eine wirtschaftliche Betrachtung abzustellen ist.
FamRZ 1998, 1385 NJW-RR 1998, 217 OLGReport-Brandenburg 1997, 369 [...]
1. Die Frage, ob vor dem 3.10.1990 Eigentum im Beitrittsgebiet erworben oder verloren wurde, beurteilt sich nach früheren DDR-Recht. 2. Vor der Eheschließung kam ein gemeinsamer Eigentumserwerb der späteren Ehegatten an Grundstücken nur durch gemeinsamen rechtsgeschäftlichen Erwerb in Frage. Die Anwendung des § 299 Abs. 1 ZGB setzt den Bestand der Ehe zum Zeitpunkt des Erwerbs voraus. Eine analoge Anwendung der Vorschrift auf Nichtverheiratete kommt auch dann nicht in Betracht, wenn der nicht erwerbende Partner oder dessen Familie finanzielle Unterstützung zum Kauf geleistet haben. 3. Soweit unter bestimmten Voraussetzungen in entsprechender Anwendung des § 13 FGB vorehelich gebildetes Alleineigentum mit der Eheschließung gemeinsames Eigentum werden konnte, wurden Grundstücke von diesen Fällen nicht erfaßt. 4. Der Ausgleichsanspruch des § 40 FGB ist ein Geldanspruch. Eine Grundbuchberichtigung kann mit ihm nicht verlangt werden.
FamRZ 1998, 1176 NJW 1998, 246 OLGReport-Brandenburg 1997, 347 VIZ 1998, 288 [...]