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OLG Köln (16 Wx 16/04) | Datum: 11.02.2004
Die weitere sofortige Beschwerde der Beteiligten von 2) - 4) ist zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat es das Vormundschaftsgericht abgelehnt, die Erklärung des Beteiligten zu 2) und des [...]
LSG Hessen (L 7 AS 29/05 ER) | Datum: 21.07.2005
Vorinstanz: SG Wiesbaden, vom 01.06.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 16 AS 36/05 [...]
LAG Frankfurt/Main (8 Sa 1592/07) | Datum: 25.06.2008
Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten Witwergeldzuschuss verlangen kann. Der am XX.XX.19XX geborene Kläger ist der hinterbliebene Lebenspartner des am XX.XX.19XX geborenen A. Dieser war vor dem [...]
VGH Baden-Württemberg (4 S 2531/05) | Datum: 18.12.2006
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die von ihr genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) und der grundsätzlichen [...]
OLG Bremen (4 WF 121/02) | Datum: 10.01.2003
Die Parteien, die zuvor schon zwei Jahre zusammengelebt hatten, haben im Mai 2002 eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründet. Etwa drei Monate später haben sie sich getrennt. Der Kläger, der aufgrund einer [...]
OLG Karlsruhe (12 U 195/04) | Datum: 21.10.2004
Der im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger ist Lebenspartner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Er begehrt die Feststellungen, dass die beklagte Anstalt für ihn bei Rentenberechnungen die für Verheiratete [...]
OLG Düsseldorf (II-6 UF 180/04) | Datum: 08.07.2005
Der am 14.05.1981 geborene Kläger - polnischer Staatsangehöriger - und der am 19.04.1958 geborene Beklagte - deutscher Staatsangehöriger - begründeten am 28.11.2003 eine Lebenspartnerschaft nach dem [...]
FG Bremen (1 K 307/02) | Datum: 22.11.2002
Die Beteiligten streiten über die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Erhebung des Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe. Die Klägerin (Kl.) ist verheiratet, wurde im Streitjahr zusammen mit ihrem Ehemann zur [...]
ArbG Neubrandenburg (3 Ca 2314/02) | Datum: 09.01.2004
Die Parteien streiten um den Anspruch der Klägerin auf Sozialzuschlag nach § 41 MT Arb-O. Die 34-jährige Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 01.06.1989 als Arbeiterin beschäftigt. Auf das Arbeitverhältnis findet [...]
KG (6 W 57/15) | Datum: 29.09.2015
Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg als Nachlassgericht vom 2. April 2015 wird auf seine Kosten bei einem Beschwerdewert von 25.000,- EUR zurückgewiesen. Die [...]