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Hinterbliebenenversorgung eingetragener Lebenspartner

BAG (3 AZR 684/10) | Datum: 11.12.2012

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. September 2010 - 3 Sa 540/10 B - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Beklagte verpflichtet [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung der Frage der Anwendbarkeit der RL 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf auf die Vorschriften zur Gewährung von Beihilfe für Beamte in Krankheitsfällen

BVerwG (2 C 46.09) | Datum: 28.10.2010

Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Findet die Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen [...]

Begehren auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe als abtrennbarer eigenständiger Streitgegenstand gegenüber sonstigen Ansprüchen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Verwertbarkeit einer Verurteilung wegen einer Straftat i.R.v. § 104a AufenthG außerhalb der Tilgung nach den Regelungen des Bundeszentralregistergesetzes (BZRG); Verfassungsmäßigkeit der in § 104a Abs. 3 AufenthG vorgesehenen Zurechnung von Straftaten von in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehegatten untereinander

BVerwG (1 C 22.09) | Datum: 11.01.2011

Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. Oktober 2009 werden zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens zu je einem Drittel. I Die Kläger, [...]

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