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Vermögensteuerliche Behandlung fortgesetzter Gütergemeinschaft nach § 76 BewG

BVerfG (1 BvR 210/68) | Datum: 16.12.1970

A. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, wem Gegenstände, die zum Gesamtgut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft (§§ 1483 ff. BGB ) gehören, bei der Vermögensteuerveranlagung zuzurechnen sind. Die [...]

Betriebsübertragung bei Ehescheidung

BFH (X R 48/99) | Datum: 31.07.2002

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommmensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr als Gesellschafter-Geschäftsführer einer (Betriebs-)GmbH Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

»Eheleute können nach wie vor nach Gütertrennung mit erbschaftsteuerrechtlicher Wirkung auf den Tag der Eheschließung den Güterstand der Zugewinngemeinschaft vereinbaren.«

BFH (II R 37/89) | Datum: 12.05.1993

Die Klägerin war seit 27.7.1964 verheiratet. Durch notariellen Vertrag vom 21.9.1964 hatten die Eheleute Gütertrennung gem. § 1414 BGB vereinbart. Am 4.3.1977 hoben sie zu notariellen Urkunde die Gütertrennung auf und [...]

Keine Werbungskosten bei Beteilung des früheren Ehepartners an Grundstückserträgen

BFH (IX R 68/89) | Datum: 08.12.1992

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und der Beigeladene zu 1 sind Miteigentümer mehrerer Grundstücke, aus denen sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen. Anläßlich der Scheidung seiner Ehe mit der [...]

»1. Erwirbt ein Ehegatte bei der Scheidung den Miteigentumsanteil des anderen Ehegatten hinzu und haben die Eheleute für das Gesamtobjekt erhöhte Absetzungen nach § 7b EStG beansprucht. so gilt jeder Miteigentumsanteil für den Objektverbrauch als selbständiges Objekt, und zwar auch dann, wenn der nunmehrige Alleineigentümer erneut heiratet. 2. Entstehen bei einem Folgeobjekt i.S. des § 7b Abs. 5 Sätze 4, 5 EStG nachträgliche Herstellungskosten, können diese nach Maßgabe des § 7b Abs. 3 EStG so behandelt werden, als wären sie bereits im ersten Jahr des Begünstigungszeitraums entstanden. 3. Nach Maßgabe des § 52 Abs. 21 Satz 4 EStG können erhöhte Absetzungen auch in bezug auf ein Folgeobjekt wie Sonderausgaben abgezogen werden. 4. Ist die Einkommensteuer auf 0 DM festgesetzt, kann der Steuerpflichtige mit der Klage begehren, das zu versteuernde Einkommen niedriger festzusetzen, soweit von der Höhe dieses Einkommens der Anspruch auf Gewährung eines Zuschlags zum Kindergeld abhängt.«

BFH (IX R 80/92) | Datum: 20.12.1994

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) haben im Dezember 1983 geheiratet. Sie wurden von diesem Jahr an zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger und seine frühere Ehefrau hatten im Jahr 1981 das [...]

»Wird der Eigentumsanteil an einem einer Personengesellschaft zur Nutzung überlassenen Grundstück von einem Gesellschafter (hier Schwiegervater) auf einen anderen Gesellschafter (hier Schwiegersohn) übertragen, so liegt darin keine Entnahme, wenn der übertragene Grundstücksanteil nach wie vor bei wirtschaftlicher Betrachtung als Beitrag zur Förderung des Gesellschaftszwecks zur Verfügung steht und dadurch dem Betriebsvermögen verhaftet bleibt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Eigentum unentgeltlich übertragen wurde.«

BFH (I R 18/73) | Datum: 28.08.1974

I. Streitig ist, ob und ggf. inwieweit ein von der Klägerin und Revisionsklägerin zu 2 (OHG) genutztes Grundstück aus dem Betriebsvermögen entnommen wurde. Seit dem Jahre 1959 war H. R (Erblasser) zusammen mit seinem [...]

Berechnung der gemäß § 5 Abs. 1 ErbStG in Abzug zu bringenden Zugewinnausgleichsforderung des überlebenden Ehegatten Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs des Erblassers

BFH (II R 42/18) | Datum: 22.07.2020

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 17.10.2018 – 4 K 1948/17 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

Ansatz einer Zugewinnausgleichsverpflichtung mit dem Nennwert; Rechtsverfolgungskosten in Wertfeststellungsverfahren keine erwerbsmindernden Nachlasskosten i.S. des 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG

BFH (II R 71/06) | Datum: 01.07.2008

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin nach dem am 7. August 2001 verstorbenen Erblasser, ihrem Lebensgefährten H1. Dieser hinterließ eine Ehefrau (H2) sowie insgesamt fünf Kinder (H3 bis H7). [...]

Indexierung des Anfangvermögens bei Berechnung des fiktiven Anspruchs auf Zugewinnausgleich; Vertrauensschutz von Verwaltungsvorschriften

BFH (II R 39/05) | Datum: 27.06.2007

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Alleinerbin der während des Klageverfahrens verstorbenen Erblasserin ... (E), die ihrerseits Alleinerbin ihres im Jahr 2000 verstorbenen Ehemannes (M) gewesen [...]

Schenkungsteuerliche Behandlung der unverzinslichen lebenslänglichen Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung Rechtsfolgen des Versterbens des ausgleichsberechtigten Ehegatten bei Gesamtrechtsnachfolge durch den ausgleichsverpflichteten Ehegatten

BFH (II R 51/15) | Datum: 22.08.2018

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 10. September 2015 3 K 1870/13 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

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