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Rechtsgebiet: Familienrecht Rechtsgebiet: Ehewohnung - Hausrat

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Anforderungen an die Amtsermittlung im Hausratsteilungsverfahren; Verwirkung des Anspruchs auf Hausratsverteilung

OLG Düsseldorf (II-7 UF 108/07) | Datum: 29.10.2007

Auf die Beschwerden beider Parteien wird der Beschluss des Amtsgerichts Solingen vom 29. März 2007 aufgehoben und die Sache zur erneuten Ermittlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des [...]

Kostenentscheidung nach Rücknahme der Beschwerde im Hausratsverfahren

OLG Frankfurt/Main (5 UF 16/08) | Datum: 22.02.2008

Mit Beschluss vom 9.11.2007 hat das Amtsgericht Anträge des Antragstellers auf Zuweisung der Ehewohnung zurückgewiesen; nach der Kostenentscheidung hatte der Antragsteller die Gerichtsgebühr zu tragen, [...]

1. Der Streitwert eines Wohnungszuweisungsverfahrens nach § 1361b BGB ist in der Regel mit sechs Monatsmieten zu bemessen. 2. Die Festsetzung einer vollen Jahresmiete gemäß §§ 18a, 21 Abs. 2 S. 1 HausratsVO erscheint nicht angemessen, da die Rechtswirkungen eines Verfahrens nach § 1361b BGB hinter denen eines Verfahrens nach der Hausratsverordnung zurückbleiben (Regelung nur für die Zeit des Getrenntlebens, kein Eingriff in die Rechtsbeziehungen zum Vermieter). 3. Ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach §§ 18a, 13 Abs. 4 HausratsVO stellt kein selbständiges gerichtliche Verfahren dar, so daß ein gesonderter Streitwert nicht festzustellen ist.

OLG Hamm (12 WF 349/95) | Datum: 20.11.1995

FPR 1997, 151 (LS) FamRZ 1997, 380 [...]

Soweit die Zuweisung der Ehewohnung entsprechend § 2 HausratsVO an einen Ehegatten gerechtfertigt ist, steht der Zuweisung der allein von dem anderen Ehegatten angemieteten Wohnung an ihn nicht entgegen, daß es zwischen dem Ehegatten, dem die Wohnung zugewiesen wurde, und dem Vermieter in der Vergangenheit Unzuträglichkeiten und Streitigkeiten gegeben hat.

KG (17 UF 4372/96) | Datum: 10.09.1996

NJWE-FER 1997, 121 [...]

Bei einer Einbauküche handelt es sich nicht um Hausrats (vgl. OLG Frankfurt/Main, FamRZ 1982, 938). Ein PKW ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände als Hausratsgegenstand anzusehen. Will der Antragsteller mit seinem Begehren lediglich den Schutz seines (Mit-) Eigentums erreichen, so kann er dieses Begehren nicht im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 620 Satz 1 Nr. 7 ZPO sondern nur im Wege der einstweiligen Verfügung geltendmachen.

AG Bensheim (7 F 456/94) | Datum: 01.03.1996

FamRZ 1997, 185 [...]

Eine einstweilige Anordnungen auf Rückführung von eigenmächtig entfernten Hausratsgegenständen ist nur zulässig, wenn ein Hausratsverfahren anhängig ist. Eine Rückschaffung von eigenmächtig entfernten Hausratsgegenständen kann nur im Verfahren nach der Hausratsverordnung in ausweitender Anwendung von § 1361a BGB und nicht nach § 861 BGB verlangt werden (vgl. auch BGH, FamRZ 1982, 1200).

SchlHOLG (13 UF 80/96) | Datum: 09.09.1996

FamRZ 1997, 892 [...]

Wiederaufleben des Unterhaltsanspruchs trotz Unterhaltsverzichts

OLG Hamburg (2 UF 31/94) | Datum: 21.11.1995

Der Kläger begehrt Abänderung des Urteils des Senats vom 01. Oktober 1991, durch das er trotz eines von der Beklagten nach der Scheidung erklärten Unterhaltsverzichts zur Zahlung nachehelichen Unterhalts an die [...]

Zu den Voraussetzungen für die Regelung des Zugangs zur Ehewohnung im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach § 13 Abs. 4 HausratsVO.

OLG Celle (15 WF 174/95) | Datum: 06.10.1995

FPR 1997, 150 OLG-Report Celle 1995, 283 OLGReport-Celle 1995, 283 [...]

Zur Frage der Behandlung der Kosten nach Kostenentscheidung gemäß § 20 S. 1 HausrtasVO

OLG Bamberg (2 WF 115/00) | Datum: 11.10.2000

I. Das Amtsgericht -- Familiengericht -- Aschaffenburg hat mit Beschluss vom 29.November 1998, der nach Rücknahme der befristeten Beschwerde rechtskräftig geworden ist, den Hausrat der Parteien verteilt und folgende [...]

Rechtmäßigkeit der Erteilung oder Verlängerung einer zum Ehegattennachzug erteilten Aufenthaltserlaubnis bei Führung einer Doppelehe; Beurteilungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Aufenthaltstitels; Beurteilung der Vollständigkeit von Angaben bei offensichtlich außerhalb des Antragsformulars erforderlicher Angaben; Auswirkung der Rücknahme eines die tatbestandlichen Voraussetzungen eines später erlassenen Verwaltungsakts begründenden Verwaltungsakts auf den anknüpfenden Verwaltungsakt; Starre zeitliche Grenze für die Rücknahme einer erschlichenen Aufenthaltserlaubnis

OVG Nordrhein-Westfalen (18 A 1787/06) | Datum: 03.12.2009

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

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