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Zustellung der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist in die Gerichtsferien hinein bei gleichzeitiger Bezeichnung als Feriensache

BGH (XII ZB 154/93) | Datum: 27.04.1994

I. Die Klägerin hat gegen das klagabweisende Urteil des Landgerichts am 17. Mai 1993 rechtzeitig Berufung eingelegt. Wegen der am 17. Juni 1993 ablaufenden Frist zur Begründung der Berufung hat sie am 15. Juni 1993 in [...]

Zuständigkeit des Familiengerichts für Zuweisung eines gemeinsamen Hundes von Eheleuten

SchlHOLG (12 WF 46/98) | Datum: 21.04.1998

siehe hierzu auch AG Bad Mergentheim - 1 F 143/95 - vom 19.12.1996; OLG Zweibrücken - 2 UF 230/97 - vom 05.02.1998 NJW 1998, 3127 NJWE-FER 1998, 242 [...]

Bindungswirkung einer Verweisung

BGH (IVb ARZ 24/85) | Datum: 02.10.1985

A. Die Parteien sind Eheleute. Sie leben inzwischen in Scheidung. Unter dem 4. November 1980 haben sie einen notariell beurkundeten Ehevertrag geschlossen. In diesem hoben sie den gesetzlichen Güterstand auf und [...]

Ablauf der Berufungsbegründungsfrist in den Gerichtsferien; Begriff der Feriensache

BGH (XII ZB 65/95) | Datum: 12.07.1995

I. Die Parteien streiten um den Fortbestand eines von ihnen am 13. November 1983 abgeschlossenen 'Mietvertrags für gewerbliche Räume', der als Mietobjekt 'das ganze Haus mit Garage und Grundstück' bezeichnet. Der [...]

Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen

BGH (XI ZR 160/96) | Datum: 04.02.1997

Die klagende Sparkasse nimmt aus vier Wechseln die Beklagte zu 1) als Akzeptantin und den Beklagten zu 2) als deren persönlich haftenden Gesellschafter auf Zahlung von 383.000 DM nebst Zinsen in Anspruch. Dem liegt [...]

Nichtigerklärung einer in der ehemaligen DDR geschlossenen bigamischen Ehe

BGH (XII ZR 266/98) | Datum: 17.01.2001

Die Staatsanwaltschaft Stralsund klagt auf Nichtigerklärung der Ehe zwischen der Beklagten und Kurt S.. Dieser hatte am 17. Juli 1937 vor dem Standesamt Johanngeorgenstadt seine erste Ehefrau, Hanni Lotte F., [...]

Anfechtbarkeit des Unterlassens der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs

BGH (IX ZR 147/96) | Datum: 06.05.1997

Den Klägern steht ausweislich eines vollstreckbaren Schuldtitels gegen D. v. R. eine Forderung von 45.836,99 DM zu. Dessen am 7. März 1993 verstorbene Mutter hat durch Testament vom 21. Juli 1992 die verklagte Ehefrau [...]

Zuweisung Im Alleineigentum eines Ehegatten stehender Haushaltsgegenstände im Haushaltsverfahren; Geltung des Zugewinnausgleichs für Haushaltsgegenstände im Alleineigentum eines Ehegatten bei Durchführung der Hausratsverteilung nach der HausratsVO ohne anderweitige Zuweisung im Hausratsverfahren

BGH (XII ZR 33/09) | Datum: 11.05.2011

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats - Familiensenat in Freiburg - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. Januar 2009 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und [...]

Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Scheidung von Inkrafttreten der Familienrechtsreform 1977

BGH (XII ZR 73/03) | Datum: 23.11.2005

Die Parteien streiten um Abänderung eines Urteils zum nachehelichen Ehegattenunterhalt. Die Ehe der Parteien wurde am 3. Juli 1970 aus dem Verschulden des Beklagten geschieden. Seit dieser Zeit ist der Beklagte zur [...]

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