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Aufhebung und Zurückverweisung bei fehlerhafter Abweisung einer Stufen-(Abänderungs-)Klage

OLG Zweibrücken (5 UF 2/98) | Datum: 30.06.1998

Die am 27. April 1943 geborene Klägerin und der am 18. Juni 1937 geborene Beklagte sind seit 20. Januar 1972 nach achteinhalbjähriger Ehe aus Verschulden des Beklagten geschieden. Aus ihrer Ehe gingen zwei in den [...]

Bei einem auf Teilung des Hausrates gerichteten handelt es sich - wie auch bei anderen Regelungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - nicht um einen Sachantrag, sondern lediglich um einen Verfahrensantrag mit der bloßen Funktion der Verfahrenseinleitung. An gestellte Sachanträge ist das Gericht nicht gebunden, sie sind lediglich Vorschläge der Parteien und als solche zu behandeln (vgl. BGH, FamRZ 1992, 531, 532; OLG Zweibrücken, FamRZ 1987, 508). Auf Grund des Amtsermittlungsgrundsatzes muß der Richter - notfalls durch Einnahme des Augenscheins - feststellen, was an verteilungsfähigem Hausrat vorhanden ist, beziehungsweise was an verteilungsfähigem Hausrat am Stichtag vorhanden war, und in wessen Eigentum die zur Verteilung verfügbaren Hausratsgegenstände stehen. Läßt sich das Vorhandensein eines Hausratsgegenstandes oder das Eigentum an einem Hausratsgegenstand nicht feststellen, geht dies zu Lasten dessen, der daraus Rechte herleiten will. Dies rechtfertigt es aber nicht, die Verteilung des Hausrats generell abzulehnen.

OLG Zweibrücken (5 UF 25/98) | Datum: 17.06.1998

EzFamR aktuell 1998, 391 FamRZ 1999, 672 FuR 1998, 432 NJWE-FER 1998, 258 OLGR 1999, 37 OLGReport-Zweibrücken 1999, 37 [...]

Abänderung der Räumungsfrist bei Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehegatten nach gerichtlichem Vergleich

OLG Zweibrücken (5 UF 9/99) | Datum: 05.02.1999

Das vom OLG Zweibrücken zitierte OLG Köln (Beschluss - 14 WF 25/97 - 3.3.1997, DRsp-ROM Nr. 1997/ 5555 [LS] = FamRZ 1997, 892 ) war mit einer im isolierten Verfahren ergangenen Entscheidung über die Hausratsverteilung [...]

Zuständigkeit der Familiengerichte bei Schadensersatzansprücke aus Titel auf Herausgabe von Hausrat

OLG Zweibrücken (2 AR 33/04) | Datum: 16.11.2004

Nachdem das Landgericht Frankenthal (Pfalz) - nach Anhörung der Parteien und auf entsprechenden Antrag der Klägerin - den Rechtsstreit mit Beschluss vom 20. April 2004 an das Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein verwiesen [...]

Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen

OLG Zweibrücken (5 UF 132/91; 5 UF 134/91) | Datum: 29.10.1992

Das Familiengericht hat in dem Verfahren - 1 F 425/90 - mit Urteil vom 10. Juni 1991 der Klage, mit der die Klägerin von dem Beklagten die Zahlung nachehelichen Unterhalts in Höhe von 3.443,-- DM ab 1. Juli 1990 [...]

Wurde durch das Familiengericht fälschlicherweise in einer den Hausrat betreffenden Angelegenheit durch Urteil entschieden, so ist das gegen diese Entscheidung eingelegte Rechtsmittel, das als Berufung bezeichnet ist, nach den Grundsätzen der Meistbegünstigung als befristete Beschwerde gem. § 621e Abs. 1 ZPO zu behandeln und über das Rechtsmittel im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu entscheiden. Selbst wenn man der Auffassung ist, daß sich aus § 242 BGB ein Anspruch eines Ehegatten gegen den anderen auf Auskunft über den Bestand des Hausrates herleiten läßt, ist ein derartiger Auskunftsanspruch jedenfalls dann nicht gegeben, wenn dem auf Auskunft in Anspruch genommenen Ehegatten die Erteilung der Auskunft, aufgrund des mit der Erstellung des Bestandverzeichnisses erforderlichen Aufwandes, nicht zumutbar ist.

OLG Zweibrücken (5 UF 35/93) | Datum: 21.11.1991

FamRZ 1995, 1211 [...]

d-e. Beweislast für die von den Parteien berücksichtigten und gewollten Grundlagen eines Unterhaltsvergleichs (Abs. 4) (d) trägt grundsätzlich der Kläger; (e) trägt für eine über den durch Auslegung ermittelten Vergleichsinhalt hinausgehende Vereinbarung die behauptende Partei.

OLG Zweibrücken (2 UF 200/83) | Datum: 21.03.1984

»... Gemäß § 323 Abs. 1 und 4 ZPO kann die entsprechende Abänderung eines Unterhaltsvergleichs verlangt werden, wenn eine wesentliche Änderung derjenigen Verhältnisse eingetreten ist, die für die Unterhaltsvereinbarung [...]

»Eine einstweilige Anordnung in einem selbständigen Hausratsverfahren ist eine nach §§ 19, 20 FGG anfechtbare Entscheidung, sofern der Beschwerdewert des § 14 HausratsVO erreicht ist.«

OLG Zweibrücken (6 WF 11/97) | Datum: 29.01.1997

FamRZ 1998, 572 [...]

Teilurteil; Aufhebung der Ehe; Irrtum über persönliche Eigenschaften des anderen Ehegatten, Klagefrist

OLG Zweibrücken (5 UF 38/01) | Datum: 05.06.2001

Die Parteien haben am 20. Mai 1977 miteinander die Ehe geschlossen. Sie haben sich im Februar 1996 getrennt, seit März 1996 leben sie auch räumlich getrennt in verschiedenen Wohnungen. Während der Ehe der Parteien hat [...]

Da Voraussetzung für eine richterliche Regelung hinsichtlich des Hausrates ist, daß die Parteien sich hierüber insgesamt oder über Teile davon nicht einigen konnten, hat das Familiengericht die von einem Ehegatten behauptete Einigung über eine einverständliche Hausratsteilung aufzuklären. Verstößt das Familiengericht insoweit gegen seine Aufklärungs- bzw. Ermittlungspflicht, kann hierin ein so schwerer Verfahrensverstoß liegen, daß es gerechtfertigt sein kann, in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens des § 539 ZPO die vom Familiengericht ausgesprochene Hausratsteilung aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an die erste Instanz zurückzuverweisen. Da auch das Beschwerdegericht ebenso wie das Gericht erster Instanz nicht über einzelne Teile des Hausrates, sondern über den gesamten Hausrat befinden muß, hat das Beschwerdegericht, auch dann wenn ein Ehegatte die Entscheidung des Familiengerichtes mit der befristeten Beschwerde nur in einzelnen Punkten angreift, über die Hausratsverteilung insgesamt zu entscheiden. Das Beschwerdegericht ist in seiner Rechtsfindung durch das Verbot der reformatio in peius nicht eingeschränkt. Es muß gegebenenfalls durch Ortsbesichtigung geklärt werden, ob es sich bei einer Einbauküche und einem Badezimmer um Hausrat oder um wesentliche Grundstücksbestandteile handelt.

OLG Zweibrücken (5 UF 191/91) | Datum: 19.08.1992

FamRZ 1993, 82 NJW-RR 1993, 649 [...]

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