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Auswirkung der Zuweisung der Ehewohnung an einen Ehegatten auf den Mietvertrag

OLG München (2 UF 1505/91) | Datum: 28.05.1993

I. Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Fürstenfeldbruck vom 8.9.1990 geschieden (Az. 1 F 149/90). Das Urteil ist seit dem 27.11.1990 rechtskräftig. Bereits im Januar 1989 war [...]

Zuweisung der Ehewohnung an den Nichteigentümer

OLG München (12 UF 1346/94) | Datum: 02.01.1995

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin (§§ 621 Abs. 1 Nr. 7, 621 a Abs. 1 , 621 e Abe. 1 und 3 ZPO , 19 ff. FGG ) erweist sich als nicht begründet. I.1. Eine Einigung der Parteien über die Rechtsverhältnisse an [...]

§ 1 Abs. 1 HausratsVO bestimmt ausdrücklich, daß die Regelungsbefugnis des Richters nach der HausratsVO nur besteht, wenn sich die Parteien anläßlich der Scheidung nicht einigen können. Daraus ergibt sich, daß ein Scheidungsverfahren zumindest anhängig sein muß, um dem Familienrichter eine Regelungsbefugnis nach § 5 HausratsVO zu eröffnen. Daran ändert auch § 18a HausratsVO nichts, der lediglich die Verfahrensvorschriften (§§ 11 - 18 HausratsVO) für sinngemäß anwendbar während der Zeit des Getrenntlebens erklärt. Vor Anhängigkeit eines Scheidungsverfahrens ist daher lediglich eine Nutzungsregelung nach § 1361 b BGB möglich, aber keine rechtsgestaltende Entscheidung in Bezug auf den Mietvertrag. FamRZ 1994, 160

OLG München (12 UF 1196/95) | Datum: 22.09.1995

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers (§§ 621 Abs. 1 Nr. 7, 621 e Abs.1 und 3, 516, 519, 621 a Abs. 1 ZPO , 19 ff. ZPO , 19 ff. FGG ), hat im Ergebnis keinen Erfolg. 1. Die verheirateten Parteien haben am 21. [...]

Nach der Neufassung des § 1671 Abs. 1 BGB kann bei gemeinsamer Sorge jeder Elternteil nach der Trennung beantragen, daß ihm die elterliche Sorge oder ein Teil der elterlichen Sorge allein übertragen wird. Wegen des Grundsatzes des geringstmöglichen Eingriffs wird dabei zunächst immer zu prüfen sein, ob es dem Wohl des Kindes am besten entspricht, wenn nur ein Teil der elterlichen Sorge auf einen Teil übertragen und der Rest bei den Eltern belassen wird. Dies gilt insbesondere für summarische Eilverfahren, in denen nur eine vorläufige Regelung getroffen werden soll. Nach § 1687 BGB ist ab Trennung der Eltern und Fortdauer der gemeinsamen Sorge jeder Elternteil nur in sogenannten Alltagsfragen zur Alleinentscheidung befugt. Das sind Entscheidungen, die häufig vorkommen und keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben. Ein Schulwechsel dagegen ist eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung, die nicht unter § 1687 BGB fällt.

OLG München (12 WF 966/98) | Datum: 13.07.1998

Zur Übertragung eines Teils der elterlichen Sorge auf einen Elternteil (hier: Aufenthaltsbestimmungsrecht und Recht zur Regelung der mit dem Schulbesuch zusammenhängenden Fragen), siehe auch: OLG Nürnberg, Beschluß - [...]

Die Hausratsverordnung hat nicht den Zweck, einen Ehegatten anläßlich der Scheidung von seinen Verpflichtungen aus dem Mietvertrag zu befreien. Daher kann ein Ehegatte auch nicht mit Erfolg die Zuweisung an den anderen beantragen. Der Widerspruch des Vermieters gegen die Zuweisung der Wohnung an einen Ehegatten ist beachtlich, wenn er auf fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Ehegatten gestützt wird.

OLG München (26 UF 1131/94) | Datum: 09.01.1995

Die nach §§ 621e Abs. 2, 629a Abs. 2 , 516 , 519 ZPO zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Familiengericht hat die von der Antragstellerin begehrte Wohnungszuweisung an den Antragsgegner abgelehnt [...]

§ 5 Abs. 2 HausratsVO ist sinngemäß auch dann anzuwenden, wenn der Familienrichter kein Mietverhältnis begründet; in diesem Fall kann der Familienrichter eine vom Berechtigten zu zahlende Nutzungsentschädigung festsetzen. Die Entscheidung über die vom Berechtigten zu zahlende Miete bzw. Nutzungsentschädigung ist von Amts wegen zugleich mit der Entscheidung über die Ehewohnung zu treffen. Eine materiell rechtskräftige Entscheidung über die Wohnungszuweisung an einen Ehegatten kann nach § 17 HausratsVO nur abgeändert werden, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben.

OLG München (16 UF 781/89) | Datum: 10.08.1989

FamRZ 1990, 530 [...]

Aus der HausratsVO läßt sich nicht entnehmen, daß Genossenschaftswohnungen und Wohnungen, deren Nutzung an die Mitgliedschaft in einem Verein gekoppelt sind, von den Regelungen der HausratsVO ausgenommen sind, so daß die HausratsVO auch auf solche Wohnungen anwendbar ist. Nach § 2 HausratsVO ist nach billigem Ermessen zu entscheiden, welchem Ehegatten die Ehewohnung zuzuweisen ist. Dabei hat der Richter alle Umstände, insbesondere das Wohl der Kinder zu berücksichtigen. Bei der Abwägung sind aber auch die sonstigen Umstände der Parteien sowie die Belange des Wohnungsvereins zu prüfen. Der Richter kann gemäß § 5 HausratsVO zugunsten eines Ehegatten, der nicht Mieter der Wohnung ist, ein Mietverhältnis für diese Wohnung begründen. Soweit hierdurch in die Belange des Vereins oder der Genossenschaft eingegriffen wird, muß dies hingenommen werden.

OLG München (2 UF 1550/89) | Datum: 05.06.1991

vgl. auch OLG Frankfurt FamRZ 1991, 838. Siehe hierzu die Entscheidung des BVerfG vom 09.10.1991 - 1 BvR 1106/91 = DRsp-ROM Nr. 1993/28. FamRZ 1991, 1452 [...]

Verspätete Rückgabe der Mietsache - Zuweisung der Ehewohnung nach Trennung - Veräußerung des Hausgrundtücks durch Ehegatten

OLG München (21 U 4999/00) | Datum: 23.02.2001

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Räumung eines Grundstücks mit Einfamilienhaus und -- nunmehr -- die Herausgabe an einen Dritten. Das streitgegenständliche Anwesen war die Ehewohnung der Beklagten und ihres [...]

Gerichtliche Zuständigkeit und Anwendbarkeit der HausratsVO bei Geltendmachung einer Nutzungsentschädigung für das Familieneigenheim

OLG München (2 UF 1607/06) | Datum: 17.04.2007

In der Familiensache wegen Ehewohnung hier: Nutzungsentschädigung erlässt der 2. Zivilsenat _ Familiensenat _ des Oberlandesgerichts München durch die unterzeichnenden Richter aufgrund der mündlichen Verhandlung vom [...]

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