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Zuständigkeit des Familiengerichts bei Antrag auf Zahlung von Nutzungsentgelt gegen den nach rechtskräftiger Ehescheidung in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten

OLG Hamm (2 Sdb FamS Zust. 6/08) | Datum: 06.03.2008

I. Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin Nutzungsentschädigung für die Weiternutzung des in seinem Alleineigentum stehenden - von den Parteien als Ehewohnung genutzten - Einfamilienhauses nach der [...]

Kleingarten als Hausrat bzw. Ehewohnung

OLG Hamm (2 UF 147/08) | Datum: 30.10.2008

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 8.7.2008 wird abgeändert: Der Antrag der Antragstellerin auf Zuweisung der in F, X-Str., Kleingarten 20, gelegenen Gartenlaube wird abgewiesen. Die [...]

1. Der Streitwert eines Wohnungszuweisungsverfahrens nach § 1361b BGB ist in der Regel mit sechs Monatsmieten zu bemessen. 2. Die Festsetzung einer vollen Jahresmiete gemäß §§ 18a, 21 Abs. 2 S. 1 HausratsVO erscheint nicht angemessen, da die Rechtswirkungen eines Verfahrens nach § 1361b BGB hinter denen eines Verfahrens nach der Hausratsverordnung zurückbleiben (Regelung nur für die Zeit des Getrenntlebens, kein Eingriff in die Rechtsbeziehungen zum Vermieter). 3. Ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach §§ 18a, 13 Abs. 4 HausratsVO stellt kein selbständiges gerichtliche Verfahren dar, so daß ein gesonderter Streitwert nicht festzustellen ist.

OLG Hamm (12 WF 349/95) | Datum: 20.11.1995

FPR 1997, 151 (LS) FamRZ 1997, 380 [...]

Voraussetzungen für eine Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit im FGG-Verfahren

OLG Hamm (11 UF 84/03) | Datum: 20.08.2003

I. Die Parteien sind durch -hinsichtlich des Scheidungsausspruchs rechtskräftiges-Verbundurteil des Amtsgerichts Warendorf vom 19.07.2002 geschiedene Eheleute, die im Rahmen eines vor dem Senat anhängigen [...]

Begriff der ehelichen Lebensverhältnisse i.S. von § 58 EheG; Befristung des nachehelichen Unterhalts

OLG Hamm (II-8 UF 103/09) | Datum: 08.12.2010

Auf die Berufung des Klägers wird das am 05. Februar 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Dülmen teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: Das Urteil des Amtsgerichts Coesfeld vom [...]

1. § 397 ZPO ist auch im FGG-Verfahren anwendbar. 2. Wird das persönliche Erscheinen der Parteien im Hinblick auf § 13 Abs. 2 HausratsVO angeordnet, muß der Partei nach § 397 ZPO das Recht gestattet werden, Fragen an einen zu diesem Termin geladenen Zeugen zu stellen. 3. Es ist verfahrensfehlerhaft, wenn die Beweisaufnahme durchgeführt wird, obwohl die Partei entschuldigt (hier wegen eines Klinikaufenthaltes) fehlt. daß die Partei im Termin durch einen Prozeßbevollmächtigten vertreten wird, reicht nicht aus.

OLG Hamm (7 UF 337/90) | Datum: 07.08.1990

FamRZ 1991, 466 [...]

1. Eine einstweilige Anordnung im Rahmen eines isolierten Hausratsverfahrens nach § 18 HausratsVO ist nicht anfechtbar, da § 14 HausratsVO keine Rechtsmittel gegen Zwischenentscheidungen vorsieht. 2. Auch nach § 621c ZPO, auf den in § 14 HausratsVO Bezug genommen wird, sind nur Endentscheidungen anfechtbar. 3. Die Interessenlage der Parteien ist grundsätzlich genauso zu beurteilen wie in einem Verfahren der einstweiligen Anordnung nach § 620 Nr. 7 ZPO, für das eine Anfechtbarkeit ebenfalls nicht vorgesehen ist, § 620c ZPO.

OLG Hamm (10 UF 456/87) | Datum: 02.12.1987

FamRZ 1988, 645 [...]

1. Für die Anwendung des § 17 HausratsVO, Abänderung einer Entscheidung über den Hausrat, kommt es darauf an, daß nachträglich eine nicht vorhergesehene und bislang nicht berücksichtigte wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten ist. 2. Hat eine Partei im Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren die Herausgabe von Hausrat verlangt, ohne daß sich aus dem Antrag ergeben hätte, daß es sich um eine vorläufige Regelung handeln sollte, und hat das Gericht im Sinne dieser Partei entschieden, so kann nunmehr keine Abänderung der Entscheidung mit dem Ziel verlangt werden, weiteren Hausrat zu erhalten, wenn der Umstand, auf den die Partei sich stützt (hier: bisher leihweise zur Verfügung gestellte Möbel müssen zurückgegeben werden) bereits bei der Erstentscheidung hätte berücksichtigt werden können.

OLG Hamm (10 WF 496/87) | Datum: 27.11.1987

FamRZ 1988, 645 [...]

Regelt das Familiengericht im Scheidungsverbund das Nutzungsverhältnis eines Ehegatten an der im Eigentum eines Dritten stehenden Ehewohnung und erhebt der Dritte später die Nichtigkeitsklage des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, so ist diese Klage gegen beide Parteien des Scheidungsverfahrens zu richten, nicht nur gegen den Ehegatten, dem die Wohnung zugewiesen wurde.

OLG Hamm (5 UF 132/95) | Datum: 15.11.1995

FPR 1997, 149 (LS) FamRZ 1996, 558 [...]

1. Jedenfalls im westfälischen Raum stellt nach der Verkehrsauffassung eine Einbauküche von Ausnahmefällen abgesehen weder einen wesentlichen Bestandteil noch Zubehör einer Wohnung dar. 2. Die Küchenmöbel unterliegen damit der Hausratsteilung.

OLG Hamm (4 UF 491/96) | Datum: 15.05.1997

FamRZ 1998, 1028 [...]

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