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Kostenentscheidung nach Rücknahme der Beschwerde im Hausratsverfahren

OLG Frankfurt/Main (5 UF 16/08) | Datum: 22.02.2008

Mit Beschluss vom 9.11.2007 hat das Amtsgericht Anträge des Antragstellers auf Zuweisung der Ehewohnung zurückgewiesen; nach der Kostenentscheidung hatte der Antragsteller die Gerichtsgebühr zu tragen, [...]

1. In einem Fall mit Auslandsberührung (die Parteien sind türkische Staatsangehörige) ist nach deutschem Recht zu beurteilen. ob und in welchem Umfang eine Familiensache im Sinne des § 23b Abs. GVG vorliegt. Denn dies ist eine verfahrensrechtliche Frage, die unabhängig von dem anzuwendenden materiellen Recht nach der lex fori zu beurteilen ist (vgl. Henrich, IPRax 1985, 88, 89; Jayme, IPRax 1983, 129). 2. Eine Familiensache gemäß § 25b Abs. 1 Nr. 8 GVG ist gegeben, soweit die Herausgabe von ehelichem Hausrat begehrt wird. Der Streit über das eigenmächtige Einbehalten des im Eigentum des anderen Ehegatten stehenden Hausrats ist ebenso wie der Streit über die Rückschaffung eigenmächtig entfernten Hausrats von dem Familiengericht zu entscheiden (BGH, FamRZ 1982 1200; OLG Frankfurt - 4. FamS -, FamRZ 1984, 1118; OLG Düsseldorf FamRZ 1986, 276). 3. Dabei ist es unerheblich, ob das Herausgabeverlangen auf Eigentum gestützt wird. Abgesehen davon, daß im Rahmen einer von einem deutschen Gericht zu treffenden Entscheidung über Hausratsgegenstände sowohl während der Trennung wie für den Fall der Scheidung die Eigentumsverhältnisse als Vorfrage zu klären sind, ist zur Entscheidung über in der ehelichen Wohnung verbliebene Hausratsgegenstände nach deutschem Verfahrensrecht allein der insoweit spezialisierte Familienrichter berufen. 4. Die Klage auf Herausgabe persönlichen Eigentums (Schmuck, Kleidung und Kosmetikkoffer) und die Klage auf Rückzahlung von Geldgeschenken anläßlich der Hochzeitsfeierlichkeiten betrifft keine Familiensache im Sinne des § 23b Abs. 1 GVG. Insbesondere ist eine Streitigkeit über Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht gemäß § 23b Abs. 1 Nr. 9 GVG nicht gegeben. 5. Ein Verweisungsbeschluß kann unterschiedliche Bindungswirkungen entfalten, je nachdem ob er sich auf das Hausratsteilungsverfahren oder auf die Klage auf Herausgabe persönlicher Gegenstände bezieht. 6. Ist die Ehe der Parteien geschieden, so richtet sich das

OLG Frankfurt/Main (1 UFH 4/88) | Datum: 14.03.1988

FamRZ 1989, 75 [...]

Zuständigkeit bei Hausratsteilung türkischer Eheleute

OLG Frankfurt/Main (1 UFH 3/00) | Datum: 31.07.2000

FamRZ 2001, 367 OLGReport-Frankfurt 2000, 273 [...]

Prüfungspflicht des Familienrichters hinsichtlich der Einigung der Ehegatten über die Nutzung der Ehewohnung nach der Scheidung

OLG Frankfurt/Main (5 UF 166/02) | Datum: 27.02.2003

Gemäß Verbundurteil vom 11.06.2002 hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden, den öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich durch geführt, einen Antrag der Antragstellerin wegen Hausrats zurückgewiesen und [...]

Schadensersatzanspruch des Wohnungseigentümers gegenüber dem anderen Ehegatten bei rechswidriger Innehältung der Wohnung - Reichweite der Nutzungsvergütung analog §§ 5 Abs. 2, 15 HausratsVO

OLG Frankfurt/Main (5 UF 101/06) | Datum: 29.08.2007

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil die Zwangsvollstreckung des Berufungsklägers (erstinstanzlich: Beklagter zu 2)) aus dem Beschluss des Amtsgerichts Groß-Gerau vom 05.05.2004 (71 F 60/04 WH) bezüglich [...]

1. Wird ein Verfahren nach der Hausratsverordnung zuerst beim Zivilgericht anhängig gemacht und anschließend an die Familienabteilung abgegeben, so entsteht auf Seiten des Prozeßbevollmächtigten des Klägers (Antragstellers) die volle Prozeßgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO, auf die die späteren Gebühren vor dem Familiengericht anzurechnen sind, §§ 13 Abs. 3, Abs. 4, 14 S. 1 BRAGO. 2. Die volle Prozeßgebühr bleibt auch dann erhalten, wenn im folgenden Verfahren nach der Hausratsverordnung nur die halbe Prozeßgebühr anfällt, § 63 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 BRAGO. 3. Ist umstritten, ob im Falle einer privatschriftlichen Vereinbarung getrennt lebender Eheleute über die Nutzung der Ehewohnung ein Verfahren nach der Hausratsverordnung überhaupt eingeleitet werden kann, so ist dem Kläger kein Vorwurf zu machen, wenn er seinen Antrag an die Zivilabteilung richtet. 4. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten sind notwendig im Sinne der §§ 91 ZPO, 13a Abs. 2 FGG und damit erstattungsfähig.

OLG Frankfurt/Main (1 WF 21/94) | Datum: 16.06.1994

FamRZ 1994, 1602 [...]

Zuweisung der Ehewohnung gegen den Willen des Vermieters

OLG Frankfurt/Main (3 UF 38/91) | Datum: 27.11.1991

FamRZ 1992, 695 [...]

Auch wenn der Mietvertrag über eine als Ehewohnung genutzte Dienstwohnung vorsieht, daß das Mietverhältnis nach fünf Jahren von dem bestehenden Arbeitsverhältnis unabhängig wird, so ist der Erwerb dieser arbeitsvertragsunabhängigen Stellung notwendig an die Person des Dienstverpflichteten geknüpft. Eine Zuweisung der Dienstwohnung an den anderen Ehepartner kommt daher nach § 4 HausratsVO nur in Frage, wenn vorrangige Billigkeitsgründe vorliegen (hier verneint).

OLG Frankfurt/Main (1 UF 89/90) | Datum: 28.10.1990

FamRZ 1990, 838 [...]

Ein Auskunftsanspruch über Hausratsgegenstände im Besitz des anderen Ehegatten ist jedenfalls dann zulässig, wenn der Anspruchsteller bereits einmal mit einem Antrag auf Zuteilung von Hausrat deshalb gescheitert ist, weil er nicht genügend konkretisierte Angaben gemacht hat, und er zudem unverschuldet nicht in der Lage ist, entsprechende Angaben zu machen (hier: Zutritt zur Ehewohnung wird verweigert).

OLG Frankfurt/Main (1 UF 324/87) | Datum: 01.02.1988

FamRZ 1988, 645 [...]

1. Streiten sich getrennt lebende Eheleute über die Wirksamkeit einer privatschriftlichen Einigung über die Ehewohnung, so ist auf jeden Fall die Zuständigkeit des Familiengerichts gegeben, unabhängig davon, ob der Streit im Rahmen eines Verfahrens der einstweiligen Anordnung oder in einem Verfahren nach der Hausratsverordnung geführt wird. 2. Daß § 1 HausratsVO als Voraussetzung die fehlende Einigung der Eheleute nennt, ist für die Frage der Zuständigkeit des Familiengerichts ohne Bedeutung.

OLG Frankfurt/Main (3 WF 65/91) | Datum: 28.06.1991

FamRZ 1991, 1327 [...]

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