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Ausschließung des anderen Ehegatten von dem Besitz an Hausratsgegenständen (hier: Papageien) im Wege der Hausratsteilung

OLG Celle (15 WF 44/09) | Datum: 09.03.2009

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die 1944 geborene Antragstellerin und der 1947 geborene Antragsgegner haben am 26. März 1975 die Ehe geschlossen, aus der Kinder nicht hervorgegangen sind. Nach ihrer Trennung [...]

Zu den Voraussetzungen für die Regelung des Zugangs zur Ehewohnung im Verfahren der einstweiligen Anordnung nach § 13 Abs. 4 HausratsVO.

OLG Celle (15 WF 174/95) | Datum: 06.10.1995

FPR 1997, 150 OLG-Report Celle 1995, 283 OLGReport-Celle 1995, 283 [...]

Maßgebliches Recht für nachehelichen Ehegattenunterhalt einer vor dem 01.07.1977 geschiedenen Ehe

OLG Celle (10 WF 280/11) | Datum: 13.10.2011

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 12. Juli 2011 geändert. Der Antragsgegnerin wird Verfahrenskostenhilfe für die erste Instanz unter Beiordnung [...]

Eine erschöpfende Einigung im Sinne von § 1 Abs. 1 HausrVO ist nur gegeben, wenn eine richterliche Regelung insgesamt entbehrlich ist, was bei fehlendem Einverständnis des hier nach § 7 HausrVO zu beteiligenden Vermieters bezüglich der Zuweisung der Ehewohnung nicht der Fall ist. Allein das Einvernehmen der Ehegatten untereinander, daß nur einer von ihnen ein Mietverhältnis fortsetzen soll, kann nicht zur Abänderung des Mietvertrages führen. Die Zustimmung des Vermieters zur Abänderung des Mietvertrages kann im Zivilrechtsweg nicht erstritten werden. In diesem Fall besteht ein Bedürfnis für eine richterliche Gestaltung des Mietvertrages nach § 5 Abs. 1 S. 1 HausrVO.

OLG Celle (19 UF 283/97) | Datum: 16.04.1998

FamRZ 1998, 1530 [...]

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs aus § 58 Abs. 1 EheG

OLG Celle (19 UF 237/90) | Datum: 27.05.1991

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung hat sachlich keinen Erfolg. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Auskunftsanspruch, weil bereits jetzt [...]

Ist eine Ehesache nicht anhängig (§ 620a Abs. 2 ZPO), ist eine einstweilige Anordnung auf Zuweisung der Ehewohnung nicht nach § 620 S. 1 Nr. 7 ZPO möglich, sondern nur nach § 18a, § 13 Abs. 4 HausratsVO. Gegen eine derartige Entscheidung ist nur die einfache Beschwerde nach § 19, § 20 FGG zulässig. Nach § 13 Abs. 1 HausratsVO ist das Verfahren eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Damit ist aber auch der Rechtsmittelzug gegen Entscheidungen nach der HausratsVO nach den § 64 k FGG, § 23 b Abs. 1 S. 2 Nr. 8 GVG, § 621a, § 621e ZPO, § 19, § 20 FGG in das allgemeine Rechtsmittelgefüge der zum Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit gehörenden Familiensachen eingeordnet. Die Frage der Anfechtung einer Entscheidung beurteilt sich damit nach § 19 FGG. Weiter Voraussetzung der Zulässigkeit ist, daß auch bei einem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung betreffend die alleinige Zuweisung der Ehewohnung nach § 1361 b BGB in entsprechender Anwendung von § 14 HausratsVO eine Mindestbeschwer von DM 1.000 gegeben ist. Der Beschwerdewert richtet sich nach § 21 Abs. 2 HausratsVO i.V.m. § 20 Abs. 2 GKG. Danach ist der dreifache Mietwert zugrunde zu legen.

OLG Celle (10 WF 255/89) | Datum: 29.11.1989

FamRZ 1990, 545 [...]

Familienrecht: Zuweisung der Ehewohnung und Vermieterrechte

OLG Celle (21 WF 217/05) | Datum: 20.12.2005

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers, mit der er weiterhin auch Prozesskostenhilfe für seinen Antrag auf Herausgabe der im Rahmen des Mietverhältnisses als Mietsicherheit gestellten Bürgschaft begehrt, ist aus [...]

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