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Gewährung von (großer) Witwenrente bei Hinzutreten einer weiteren Witwenrentenberechtigten (Anspruch auf Witwenrente für mehrere Berechtigte) Recht auf Geschiedenen-Witwenrente Voraussetzungen für eine Aufhebung und Rückforderung von Witwenrente wegen einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse für die Zukunft Verwirkung von Unterhaltsansprüchen Voraussetzungen für eine rückwirkende Aufhebung und Erstattung Prüfung eines (konkludenten) Unterhaltsverzichts

LSG Nordrhein-Westfalen (L 18 KN 61/13) | Datum: 03.06.2014

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 17.5.2013 sowie der Bescheid der Beklagten vom 9.2.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.4.2012 aufgehoben, soweit die [...]

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