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Rechtsgebiet: Familienrecht Rechtsgebiet: Ehewohnung - Hausrat

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Zustellung der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist in die Gerichtsferien hinein bei gleichzeitiger Bezeichnung als Feriensache

BGH (XII ZB 154/93) | Datum: 27.04.1994

I. Die Klägerin hat gegen das klagabweisende Urteil des Landgerichts am 17. Mai 1993 rechtzeitig Berufung eingelegt. Wegen der am 17. Juni 1993 ablaufenden Frist zur Begründung der Berufung hat sie am 15. Juni 1993 in [...]

Zulässige Zuweisung einer gemieteten Genossenschaftswohnung an den Ehegatten, der nicht Genosse ist; (e) insoweit zulässige Begründung oder Fortsetzung des Mietverhältnisses trotz Widerspruchs des Vermieters.

KG (17 UF 1727/84) | Datum: 17.07.1984

(d) '... Zwischen dem AntrG. und der beteiligten Gemeinnützigen Baugenossenschaft St. e. G. war ein Mietvertrag über die von dem AntrG. bewohnte Wohnung zu begründen. Zwischen ihm und der Vermieterin bestand bisher [...]

Erforderliche Einbeziehung eines offensichtlich schwerwiegenden, eindeutig bei einem Ehegatten liegenden Fehlverhaltens in die gerichtliche Einzelfallabwägung bei der Gestaltung von Rechtsverhältnissen.

KG (17 UF 1644/87) | Datum: 28.08.1987

»... Mit [§ 2 Satz 2 HausratsVO] ist dem Richter »aufgegeben, alle Umstände zu berücksichtigen, die das Verhältnis der geschiedenen Ehegatten zueinander, ihre gegenwärtigen Lebensbedingungen und ihre Beziehungen zu den [...]

c-d. Hausrat: (d) Rechtskraft des Scheidungsurteils als maßgebender Zeitpunkt für die Frage, welche Gegenstände zum Hausrat gehören.

OLG Düsseldorf (9 UF 207/85) | Datum: 15.05.1986

»... Für die Frage, welche Gegenstände im Einzelfall zum Hausrat gehören, ist die Rechtskraft des Scheidungsurteils der maßgebende Zeitpunkt (Schl.-Holst.OLG, SchlHA 1957, 207; OLG Celle, MDR 1960, 504; OLG Frankfurt, [...]

Anspruch im Hausratsteilungsverfahren auf Auskunftserteilung über den Bestand des ehelichen Hausrats.

OLG Düsseldorf (4 UF 43/86) | Datum: 14.07.1986

»... Das AG hat der Antragsgegnerin zu Recht aufgegeben, das mit dem Hilfsantrag begehrte Verzeichnis über die im Hause G.-Str. 10 befindlichen Gegenstände des ehel. Hausrats auszuhändigen. Der Auskunftsanspruch ist [...]

» b. Der auf nachehelichen Unterhalt trotz Unterhaltsverzichts in Anspruch Genommene kann sich nach Treu und Glauben auf diesen Verzicht nicht berufen, wenn ein von der verzichtenden geschiedenen Ehefrau betreutes Kleinkind später auf Dauer wegen einer Hirnschädigung betreuungsbedürftig wird. c. Die Unwirksamkeit des Verzichts ist in einem solchen Fall nicht auf den notwendigen Eigenbedarf beschränkt. d. Die auf § 1610 a BGB beruhende Nichtanrechnung des Pflegegeldes (§ 69 Abs. 3 BSHG) auf den Unterhaltsanspruch des pflegebedürftigen schwerbehinderten Kindes hindert nicht die Anrechnung des gezahlten Pflegegeldes auf den Unterhaltsbedarf des betreuenden geschiedenen Ehegatten.«

OLG Hamburg (2 UF 104/89) | Datum: 01.10.1991

Die Ehe der Parteien wurde 1979 aus dem Verschulden des Bekl. geschieden. Zuvor hatten die Parteien eine Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen, nach der sich der Bekl. für die Dauer von fünf Jahren nach Rechtskraft [...]

1. Sind die Eheleute noch vor dem Inkrafttreten des Eherechtsreformgesetzes am 1.7.1977 geschieden worden, dann gilt für Unterhaltspflicht des allein oder überwiegend schuldig geschiedenen Ehegatten § 58 Abs. 1 EheG und nicht die §§ 1569 ff. BGB. 2. Der Unterhaltspflichtige kann sich damit weder auf die kurze Ehedauer noch auf den Einsatzzeitpunkts des § 1572 BGB berufen. 3. Hat sich der Unterhaltsberechtigte über zwanzig Jahre hinweg mit einem Unterhalt von 600 DM abgefunden, dann hat er damit diesen Betrag als den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechend akzeptiert.

OLG Nürnberg (10 WF 1590/98) | Datum: 24.06.1998

EzFamR aktuell 1998, 326 FuR 1998, 415 [...]

Zuständigkeit des Familiengerichts bei Antrag auf Zahlung von Nutzungsentgelt gegen den nach rechtskräftiger Ehescheidung in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten

OLG Hamm (2 Sdb FamS Zust. 6/08) | Datum: 06.03.2008

I. Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin Nutzungsentschädigung für die Weiternutzung des in seinem Alleineigentum stehenden - von den Parteien als Ehewohnung genutzten - Einfamilienhauses nach der [...]

Kleingarten als Hausrat bzw. Ehewohnung

OLG Hamm (2 UF 147/08) | Datum: 30.10.2008

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 8.7.2008 wird abgeändert: Der Antrag der Antragstellerin auf Zuweisung der in F, X-Str., Kleingarten 20, gelegenen Gartenlaube wird abgewiesen. Die [...]

Ausschließung des anderen Ehegatten von dem Besitz an Hausratsgegenständen (hier: Papageien) im Wege der Hausratsteilung

OLG Celle (15 WF 44/09) | Datum: 09.03.2009

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Die 1944 geborene Antragstellerin und der 1947 geborene Antragsgegner haben am 26. März 1975 die Ehe geschlossen, aus der Kinder nicht hervorgegangen sind. Nach ihrer Trennung [...]

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