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Haben sich Eheleute entgültig getrennt, so steht den Eltern der Ehefrau, die den Eheleuten gemeinsam einen Geldbetrag zum Zweck des Erwerbs eines Grundstückes zugewandt haben unter dem Gesichtspunkt der Zweckverfehlung ein Rückzahlungsanspruch auf die Hälfte des Betrages gegen den Schwiegersohn zu (vgl. OLG Hamm - 22 U 166/89 - vom 30.11.1989, FamRZ 1990, 1232; OLG Oldenburg - 12 U 22/91 - vom 23.07.1991, NJW 1992, 1461 und BGH - IV ZR 253/90 - vom 19.06.1991, NJW-RR 1991, 1154).

LG Köln (23 O 295/93) | Datum: 12.01.1994

Vgl. aber auch OLG Düsseldorf - 5 UF 17/91 - vom 09.02.1994, NJW-RR 1994, 1411 = FamRZ 1994, 1384 Anmerkung: vgl. auch OLG Hamm, FamRZ 1990, 1232 ; OLG Oldenburg, NJW 1992, 1461 ; BGH, NJW-RR 1991, 1194 NJW-RR 1995, [...]

e. Das ausländische (hier: französische) Heimatrecht des Vaters eines deutschen nichtehelichen Kindes ist auch maßgebend für das Recht zum Umgang mit dem Kind.

LG Köln (1 T 118/85) | Datum: 13.03.1986

»... Die Frage, ob dem Beteil. zu 3) ein Umgangsrecht mit dem Kinde zusteht, richten sich nicht nach § 1711 Abs. 2 BGB , sondern nach französ. Recht. Denn der Beteil. zu 3) ist französ. Staatsangehöriger. Es ist in [...]

Haben Ehegatten gemeinsam eine Wohnung angemietet und verläßt die Frau die Wohnung, um sich endgültig von ihrem Ehemann zu trennen, ist der Mietvertrag zwischen der Frau und dem Vermieter konkludent aufgehoben worden, wenn der Vermieter in Kenntnis des Umstandes, daß die Frau die Wohnung endgültig verlassen hat, über mehrere Jahre hinweg keine personenbezogenen Nebenkostenabrechnungen gegenüber der Frau geltend macht.

LG Köln (10 S 237/92) | Datum: 21.10.1992

FamRZ 1993, 803 NJW-RR 1993, 1096 ZMR 1993, 166 [...]

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