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»1. Ein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege nach §§ 27, 33 SGB VIII setzt nicht voraus, daß die Herkunftsfamilie des Kindes oder Jugendlichen noch vorhanden ist. 2. Auch einem Vormund, der sein Mündel in seiner Familie betreut, kann Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege zustehen.«

BVerwG (5 C 2.94) | Datum: 15.12.1995

I. Der Kläger betreut die verwaisten Geschwister S. M. (geboren 1979) und D. M. (geboren 1982) nach dem Tod ihrer Mutter im Oktober 1989 in seiner Familie. Im April 1990 wurde der Kläger zu ihrem Vormund bestellt. Den [...]

Kindesunterhalt nach iranischem Recht

OLG Koblenz (11 UF 991/97) | Datum: 24.11.1997

Die beantragte Prozesskostenhilfe kann nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Berufung keine Aussicht auf Erfolg verspricht (§ 114 ZPO ). Das Amtsgericht hat richtig entschieden. Zutreffend ist das Amtsgericht [...]

Rückübertragung von gemäß § 7 UVG übergegangenen Ansprüchen auf Kindesunterhalt nach Inkrafttreten des § 91 Abs. 4 S. 1 BSHG

OLG Nürnberg (7 WF 855/97) | Datum: 25.03.1997

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO analog). II. Die Beschwerde ist zulässig (§ 127 Abs. 2 S. 2 ZPO ), hat jedoch nur teilweise Erfolg. Das Amtsgericht hat den Antrag des Beklagten [...]

Sozialhilferecht - Sozialhilfe, keine Einsatzgemeinschaft zwischen in Haushaltsgemeinschaft lebenden hilfebedürftigen Stiefkindern und ihren Stiefeltern Einsatzgemeinschaft, keine - zwischen in Hausgemeinschaft lebenden hilfebedürftigen Stiefkindern und ihren Stiefeltern Stiefeltern, Berücksichtigung ihres Einkommens und Vermögens bei den in Haushaltsgemeinschaft mit ihnen lebenden hilfebedürftigen Stiefkindern

BVerwG (5 C 37.97) | Datum: 26.11.1998

I. Der am 21. Juli 1979 geborene Kläger zu 1 und sein Bruder, der am 21. Mai 1983 geborene Kläger zu 2, begehren von der Beklagten die Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 25. Mai 1994 bis zum [...]

»Macht der Träger der Sozialhilfe einen nach den §§ 90, 91 BSHG übergegangen Anspruch gegen den gemäß den §§ 1601 ff BGB Unterhaltspflichtigen geltend und ist dieser nicht in der Lage, den Unterhalt aus seinem laufenden Einkommen aufzubringen, und auch nicht verpflichtet, sein Vermögen durch Verwertung eines Grundstücksanteils einzusetzen, so kann der Unterhaltspflichtige in entsprechender Anwendung des § 89 BSHG verpflichtet sein, ein vom Sozialhilfeträger angebotenes, erst nach dem Tode des Unterhaltspflichtigen zur Rückzahlung fälliges, zinsloses Darlehen anzunehmen und den Grundstücksanteil in der Weise einzusetzen, daß er die Eintragung einer zinslosen Grundschuld in Höhe des Darlehens auf dem Miteigentumsanteil bewilligt und beantragt.«

LG Duisburg (24 (4) 285/95) | Datum: 03.05.1996

FamRZ 1996, 1498 NJW 1997, 530 NJWE-FER 1997, 78 [...]

Ist der Anspruch von Eltern auf Zahlung von Unterhalt gemäß § 91 BSHG auf den Träger der Sozialhilfe übergegangen, so ist dieser verpflichtet, dem auf Zahlung in Anspruch genommenen Kind Auskunft über die Einkommensverhältnisse seiner Geschwister zu erteilen. Diese Auskunftspflicht folgt jedoch nicht aus § 1605 BGB sondern aus § 242 BGB.

LG Braunschweig (4 S 43/97) | Datum: 15.01.1998

NJWE-FER 1999, 293 [...]

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