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Umfang des Schadensersatzanspruchs eines Leistungsträgers gegen die Kindsmutter; Anforderungen an die Erstattung unberechtigt geleisteter Unterhaltsvorschussleistungen

VGH Bayern (12 C 18.1894) | Datum: 18.04.2019

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 2. August 2018 (Az.: RO 4 K 17.980) wird aufgehoben und der Klägerin Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt S. bewilligt. Die Klägerin verfolgt mit [...]

Umfang des Schadensersatzanspruchs eines Leistungsträgers gegen die Kindsmutter; Anforderungen an die Erstattung unberechtigt geleisteter Unterhaltsvorschussleistungen

VGH Bayern (12 C 18.1893) | Datum: 18.04.2019

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 2. August 2018 (Az.: RO 4 K 17.981) wird aufgehoben, soweit die Klägerin sich gegen den Ersatz von Unterhaltsvorschussleistungen in Höhe von 3.768,- € wendet; [...]

Beschwerde einer Mutter gegen die Aufhebung eines Bewilligungsbescheids über Unterhaltsvorschuss

VGH Bayern (12 CS 24.834) | Datum: 05.06.2024

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 17. April 2024 - 15 S 24.1133 - wird aufgehoben. II. Das Verfahren wird zu erneuter Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. III. Die [...]

Rückforderung von ausbezahlten Unterhaltsvorschussleistungen für ein Kind; Annahme eines dauerhaften Getrenntlebens von Ehegatten durch Aufenthalt eines Ehepartners im Ausland

VGH Bayern (12 C 22.2410) | Datum: 23.12.2022

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 13. Oktober 2022 - M 18 K 22.2191 - wird aufgehoben. II. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin E. Müntinga aus [...]

Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen für Kinder in sog. Stiefelternfamilien bei Aufteilung

VGH Bayern (12 ZB 18.1572) | Datum: 11.08.2020

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Kläger verfolgt mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung den [...]

Streit um einen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung; Voraussetzungen für die Annahme der 'Freizügigkeitsberechtigung' eines Unionsbürgers im Sinne des Unterhaltsvorschussrechts; Geltung der Freizügigkeitsvermutung bis zur Nichtbestehensfeststellung; Fehlende Anwendbarkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes auf Unionsbürger

VGH Bayern (12 CE 20.985) | Datum: 14.05.2020

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 7. April 2020, Az. RO 4 E 20.446, wird in Ziffer 2. und 3. aufgehoben. II. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin bis zur Entscheidung des [...]

Unterhaltsvorschussrecht: Unterhaltsvorschussgesetz; Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut; Ausschlusstatbestand; Soziale Sicherung

VGH Bayern (12 BV 06.382) | Datum: 11.12.2007

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ( UVG ). Sie sind am 21. Mai 1998 bzw. 28. April 2001 als nichteheliche Kinder einer deutschen Staatsangehörigen und eines [...]

Unterhaltsvorschussrecht: Unterhaltsvorschussgesetz, Anrechnung des Kindergelds auf Unterhaltsleistungen, kein Verstoß gegen Gleichheitssatz, sachlicher Grund für Abweichung von § 1612 b Abs. 5 BGB

VGH Bayern (12 B 03.1619) | Datum: 13.12.2005

I. Die Klägerin verlangt vom Beklagten, ihr Unterhaltsleistungen ohne Anrechnung des hälftigen Kindergelds zu gewähren. Der Beklagte, der der am 11. Oktober 1989 geborenen Klägerin seit 1999 Leistungen nach dem [...]

Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; Klage auf Bewilligung bzw. Auszahlung von Unterhaltsvorschussleistungen; Klagebefugnis des alleinerziehenden Elternteils; Nachweis des Zuzugs; Nachrang der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gegenüber Leistungen nach dem UVG; Erfüllungsfiktion

VGH Bayern (12 C 13.2488) | Datum: 20.01.2014

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Der Kläger erstrebt die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung für ein Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht München, [...]

Kein Ausschluss dauernden Getrenntlebens durch wiederholte Versöhnungsversuche

VGH Bayern (12 C 12.2737) | Datum: 14.01.2013

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 15. Oktober 2012 - B 3 K 12.526 - wird aufgehoben. II. Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt [...]

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