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Unterhaltsvorschuss; Bewilligung; Heirat; Aufhebung; Adressat; Bestimmtheit; Klagebefugnis

VG Freiburg (4 K 3540/20) | Datum: 29.09.2021

Die Klagen werden abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Kläger wenden sich dagegen, dass die Beklagte die Bewilligung von Unterhaltsvorschuss aufgehoben hat. Die Kläger [...]

Unterhaltsvorschuss; einstweiliger Rechtsschutz; Alleinerziehend; Zusammenleben beider Elternteile

VG Freiburg (4 K 345/20) | Datum: 06.04.2020

Dem Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Anordnung aufgegeben, der Antragstellerin für ihr Kind X ab dem 01.01.2020 vorläufig, längstens für die Zeit bis zum 31.07.2020, Unterhaltsvorschuss zu zahlen. Im [...]

1. Der bürgerlich-rechtliche Auskunftsanspruch nach § 1605 Abs. 1 S. 1 BGB kann weder nach den Vorschriften des BSHG übergeleitet werden noch geht er infolge der Überleitung des Unterhaltsanspruchs zusammen mit diesem kraft Gesetzes auf den Träger der Sozialhilfe über. Letzterer ist vielmehr auf den Auskunftsanspruch nach § 115 Abs. 1 BSHG angewiesen.

VG Freiburg (5 K 855/90) | Datum: 17.01.1991

Die Entscheidung ist noch auf der Grundlage des BSHG vor Einführung des gesetzlichen Forderungsüberganges ergangen. FamRZ 1991, 1363 [...]

Unterhaltsvorschuss; Kinder- und Jugendhilfe - Unterhaltsvorschussleistungen; Verfassungsmäßigkeit von § 1 UVG; Einstellung von Leistungen; Getrenntleben; Grobe Fahrlässigkeit; Mitteilungspflichten; Merkblatt; Rückforderungsbescheid

VG Freiburg (4 K 515/13) | Datum: 10.01.2014

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt K., T., wird abgelehnt. Dem Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem [...]

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