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Geflügelfleisch - Ausfuhrerstattungen - Unterlassung einer Vorlage - Bestandskräftige Verwaltungsentscheidung - Wirkung eines Vorabentscheidungsurteils, das der Gerichtshof nach dieser Entscheidung erlässt - Rechtssicherheit - Vorrang des Gemeinschaftsrechts - Grundsatz der Zusammenarbeit - Artikel 10 EG

EuGH (Rs C-453/00) | Datum: 13.01.2004

[01] Das College van Beroep voor het bedrijfsleven hat mit Urteil vom 1. November 2000, beim Gerichtshof eingegangen am 11. Dezember 2000, gemäß Artikel 234 EG eine Frage nach der Auslegung des Gemeinschaftsrechts und [...]

Einem Drittstaat angehörende Ehegatten von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten - Visumpflicht - Einreiserecht für Ehegatten ohne Ausweis oder Visum - Aufenthaltsrecht für illegal eingereiste Ehegatten - Aufenthaltsrecht für legal eingereiste Ehegatten, deren Visum zum Zeitpunkt der Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist - Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG und 73/148/EWG sowie Verordnung (EG) Nr. 2317/95

EuGH (Rs C-459/99) | Datum: 25.07.2002

[01] Der Conseil d'État hat mit Urteil vom 23. November 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 2. Dezember 1999, gemäß Artikel 234 EG vier Vorabentscheidungsfragen vorgelegt nach der Auslegung der. [02] Diese Fragen [...]

Brüsseler Übereinkommen - Artikel 21 - Rechtshängigkeit - Aufrechnung

EuGH (Rs C-111/01) | Datum: 08.05.2003

[01] Der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss vom 22. Februar 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 12. März 2001, gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September [...]

Gemeinschaftsrechtliche Begriffe der 'Zivilsache' und 'Gewöhnlicher Aufenthalt' i.S. der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003; Voraussetzungen für die Inobhutnahme und Unterbringung von Kindern außerhalb der eigenen Familie - [A]

EuGH (Rs. C-523/07) | Datum: 02.04.2009

1. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche [...]

Sozialpolitik: Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen Pflichtversorgungssystem - Begriff des Arbeitsentgelts - Versagung mangels Eheschließung - Gleichgeschlechtliche Partner - Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung

EuGH (Rs C-267/06) | Datum: 01.04.2008

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 1, Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und b Ziff. i sowie Art. 3 Abs. 1 Buchst. c und 3 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung [...]

Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung; Gerichtliche Zuständigkeit bei Doppelstaatsangehörigkeit; Berücksichtigung der Staatsangehörigkeit des Ursprungsmitgliedstaats durch das Gericht des Anerkennungsmitgliedstaats; Freie Wahl des Gerichtsstands; Laszlo Hadadi (Hadady) gegen Csilla Marta Mesko, verheiratete Hadadi (Hadady)

EuGH (Rs. C-168/08) | Datum: 16.07.2009

1. Wenn das Gericht des Anerkennungsmitgliedstaats gemäß Art. 64 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen [...]

Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation - Artikel 2 Absatz 1, 16 Absatz 1 und 70 des TRIPS-Übereinkommens - Marken - Umfang des Ausschließlichkeitsrechts des Inhabers der Marke - Anspruch auf Benutzung des Zeichens als Handelsname

EuGH (Rs C-245/02) | Datum: 16.11.2004

1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 2 Absatz 1, 16 Absatz 1 und 70 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (im Folgenden: TRIPSÜbereinkommen) [...]

Gerichtliche Zuständigkeit bei widerrechtlichem Verbringen eines Kindes in einen anderen Mitgliedstaat; Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 auch bei schlichter Rückgabeentscheidung; Vollstreckung der Rückgabeentscheidung des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats auch bei gegenläufiger Gerichtsentscheidung im Aufenthaltsmitgliedstaat; Doris Povse gegen Mauro Alpago

EuGH (Rs. C-211/10 PPU) | Datum: 01.07.2010

1. Art. 10 Buchst. b Ziff. iv der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend [...]

Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Werbebeschränkungen - Bezugnahme auf die Herkunft von Waren - Waren aus der Konkursmasse eines Unternehmens - Richtlinie 84/450/EWG - Grundrechte - Freiheit der Meinungsäußerung - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

EuGH (Rs C-71/02) | Datum: 25.03.2004

[01] Der Oberste Gerichtshof hat mit Beschluss vom 29.Januar2002, beim Gerichtshof eingegangen am 4.März2002, gemäß Artikel234EG eine Frage nach der Auslegung des Artikels28EG zur Vorabentscheidung vorgelegt. [02] [...]

Unionsbürgerschaft - Grundsatz der Nichtdiskriminierung - Nationale gesetzliche Regelung, die Inländern einen Anspruch auf Überbrückungsgeld nur gewährt, wenn die höhere Schulbildung an einer Lehranstalt im Inland abgeschlossen wurde - Inländer auf der Suche nach einer ersten Anstellung, der seine höhere Schulbildung an einer Lehranstalt eines anderen Mitgliedstaats abgeschlossen hat

EuGH (Rs C-224/98) | Datum: 11.07.2002

[01] Das Tribunal du travail Lüttich hat mit Urteil vom 17. Juni 1998, beim Gerichtshof eingegangen am 22. Juni 1998, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) eine Frage nach der Auslegung von Artikel 48 [...]

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