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Rechtsgebiet: Europarecht Fundstelle: IStR

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Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit - Steuervorschriften - Körperschaftsteuer - Steuervergünstigung für Forschung

EuGH (Rs C-39/04) | Datum: 10.03.2005

1. Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Artikel 49 EG hinsichtlich nationaler Rechtsvorschriften, die ein System von Steuervergünstigungen für Forschung schaffen, das in Frankreich ausgeführten [...]

Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Erbschaftsteuer - Testamentarische Zuwendung an Organisationen ohne Gewinnzweck - Ablehnung der Anwendung eines ermäßigten Satzes, wenn diese Organisationen ihren Geschäftssitz in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen haben, in dem der Erblasser tatsächlich gewohnt oder gearbeitet hat - Beschränkung - Rechtfertigung

EuGH (Rs. C-25/10) | Datum: 10.02.2011

Art. 63 AEUV steht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die die Möglichkeit, in den Genuss des ermäßigten Erbschaftsteuersatzes zu gelangen, Organisationen ohne Gewinnzweck vorbehält, die ihren Geschäftssitz [...]

Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten - Widerklage - Begriff - Antrag auf gesonderte Verurteilung des Hauptklägers - Verteidigungsmittel, das in der Aufrechnung einer Forderung des Beklagten gegen eine Forderung des Klägers besteht - Ausschluß

EuGH (Rs C-341/93) | Datum: 13.07.1995

01 - 09 Prozeßgeschichte / Sachverhalt 10 - 10 Vorlagefragen 11 - 18 Zur ersten Frage 19 - 19 Zur zweiten Frage 20 - 20 Kosten [1] Das Vestre Landsret (Dänemark) hat mit Entscheidung vom 30. Juni 1993, eingetragen in [...]

Freizügigkeit: Art. 39 EG - Einkommensteuer für Gebietsfremde - Berechnung des Steuersatzes - Unbewegliche Sachen, die im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats belegen sind - Nicht berücksichtigte Verluste aus Vermietung

EuGH (Rs C-182/06) | Datum: 18.07.2007

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 39 EG. 2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits des Großherzogtums Luxemburg gegen Herrn Lakebrink und Frau Peters-Lakebrink (im Folgenden: [...]

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