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Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Vermächtniserfüllung

BGH (IV ZR 147/91) | Datum: 25.11.1992

Die 68 Jahre alte Klägerin begehrt von dem Beklagten, ihrem Stiefsohn, Zahlung einer Leibrente von wöchentlich 300 DM. Der im Jahre 1930 geborene Beklagte ist Alleinerbe seines am 31. Mai 1961 verstorbenen Vaters, des [...]

Rückwirkende Neubestimmung des Verkehrswertes von Nachlaßgrundstücken zugunsten des Pflichtteilsberechtigten

BGH (IV ZR 211/91) | Datum: 14.10.1992

Der Kläger ist das einzige Kind des am 1. August 1983 gestorbenen Dr. A. G. (Erblasser). Er fordert den Pflichtteil am Nachlaß seines Vaters. Die Beklagten sind dessen testamentarische Erben bzw. deren [...]

»Zahlungen des Vorerben zur Ablösung des Nacherbenrechts sind nicht als Nachlaßverbindlichkeiten bei dem Erwerb des Vorerben von Todes wegen abzugsfähig.«

BFH (II R 88/92) | Datum: 23.08.1995

Frau V ist aufgrund Testaments von ihrer Schwester N alleine beerbt worden. In dem Testament war Nacherbfolge angeordnet; sie sollte mit dem Tod der Vorerbin eintreten. Als Nacherben waren die beiden Kinder der [...]

»Leitsatz (amtl.) Die aufgrund einer Erbschaftsteuerfestsetzung gem. § 23 ErbStG gezahlte Erbschaftsteuer ist bei der Einkommensteuer als Sonderausgabe abziehbar, soweit Einkünfte als Erwerb von Todes wegen mit Erbschaftsteuer belastet sind.Sachverhalt Die Klägerin (Kl.) ist Alleinerbin der im Jahre 1978 verstorbenen A. Zum Nachlaß gehörte u.a. die Forderung der Erblasserin aus dem Verkauf eines Grundstücks. Im Kaufvertrag vom 22.6.1966 war vereinbart, daß ein Teil des Kaufpreises ('Restkaufpreis') i.H.v. 3 Mio. DM einschließlich einer jährlichen Verzinsung von 7 v.H. in gleichen vierteljährlichen Raten mit jeweils 65.000 DM ab 1.1.1967 auf die Dauer von 24 1/2 Jahren, letztmals am 1.4.1991, an die Verkäuferin oder deren Rechtsnachfolger zu zahlen war. Im Erbschaftsteuerbescheid setzte das für die Erhebung der Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt die auf die 'Restkaufpreisforderung' entfallende Erbschaftsteuer antragsgemäß nach § 23 ErbStG fest; es ging dabei von der Unverzinslichkeit der Forderung aus. Die festgesetzte Jahressteuer betrug 107.134 DM (56 v.H. von 191.312 DM); für 1981 waren nach dem Erbschaftsteuerbescheid vom 22.5.1981 für die Zeit vom 22.11.1978 bis 21.11.1981 321.404 DM, danach jährlich, letztmals zum 22.11.1991, 107.134 DM zu entrichten. Die Kl. machte in ihren Einkommensteuererklärungen 1981 bis 1989 die Erbschaftsteuerzahlungen als Sonderausgaben (dauernde Last) nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 a Satz 1 EStG geltend. Das Finanzamt ließ die Erbschaftsteuerzahlungen nicht zum Abzug zu. Das Finanzgericht wies die Klage ab (EFG 1993, 302). Die Revision führte zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzgericht.«

BFH (X R 123/92) | Datum: 23.02.1994

Eine Doppelbelastung mit Einkommensteuer und Erbschaftsteuer ist bei Kaufpreiszeitrenten und Kaufpreisraten hinsichtlich der Tilgungsbeträge nicht gegeben. BB 1994, 1622 BFHE 174, 73 BStBl II 1994, 687 ErbPrax 1994, [...]

Eintritt von Miterben in ein Girovertragsverhältnis des Erblassers

BGH (XI ZR 160/99) | Datum: 18.01.2000

Die Kläger, Mutter und Sohn, nehmen die beklagte Sparkasse auf Ausführung zweier Giroüberweisungsaufträge und auf Feststellung in Anspruch, daß sie jeweils allein berechtigt sind, über das Girokonto zu verfügen. Dem [...]

e-f. Wertermittlungsanspruch nach § 2314 Abs. 1 Satz 2: (e) selbständige Funktion neben dem Auskunftsanspruch (Satz 1 ), (f) Anforderungen an die Wertermittlung durch Sachverständigengutachten, insbesondere im Hinblick auf die Vielfalt der Bewertungsmethoden.

OLG München (14 U 572/87) | Datum: 15.01.1988

(e) »... Der Klägerin steht der geltend gemachte Wertermittlungsanspruch nach §§ 1934 a Abs. 1, 1934 b Abs. 2 , 2314 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz BGB zu. Der Bekl. ist als Erbe passiv legitimiert. Dieser [...]

Zugehörigkeit eines auf einen Gesellschafter-Erben übergegangenen Gesellschaftsanteils zum Nachlaß; Stellung des Testamentsvollstreckers

BGH (IVa ZR 155/84) | Datum: 14.05.1986

Die am 12. Juli 1976 verstorbene Erblasserin wurde aufgrund ihres eigenhändigen Testaments vom 3. Juni 1974 von ihrem Ehemann, dem Beklagten, als ihren alleinigen, nichtbefreiten Vorerben beerbt; zu ihren Nacherben [...]

Einbringen von Nachlaßgegenständen als Einlage in eine KG durch einen Vorerben

BGH (IVa ZR 220/88) | Datum: 21.11.1989

Die Klägerin ist die Witwe des am 10. August 1984 verstorbenen Arztes Dr. S (Erblasser); sie war seit 1971 oder 1972 seine zweite Ehefrau und hat ihn aufgrund gemeinschaftlichen Testaments vom 18. Juli 1973 allein [...]

Rechtsfolgen der Unterbrechung der Verjährung vor dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes

BGH (VIII ZR 218/06) | Datum: 07.03.2007

Der Kläger erwarb von dem Beklagten am 24. Januar 2001 einen gebrauchten PKW. In dem Kaufvertrag gab der Beklagte an, das Fahrzeug sei unfallfrei. Tatsächlich hatte der PKW im Jahre 1993 einen erheblichen Unfallschaden [...]

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