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Beschränkung der Erbenhaftung

BFH (VII R 118/95) | Datum: 11.08.1998

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe seines am 9. November 1987 verstorbenen Vaters (V), über dessen Nachlaß am 22. Februar 1988 das Konkursverfahren eröffnet worden ist. V war u.a. an der [...]

Entlastung von Gesellschaftsorganen; Mitwirkung an der Abstimmung; Anfechtungsklage von Mitgliedern einer Erbengemeinschaft

BGH (II ZR 246/88) | Datum: 12.06.1989

Die Klägerinnen sind zu gleichen Teilen befreite Vorerbinnen ihres am 16. Oktober 1971 verstorbenen Ehemannes (Klägerin zu 1) und Vaters (Klägerin zu 2) R. R. Dieser hielt bei seinem Tode 67,78 % des Stammkapitals der [...]

Vererbung eines Kommanditanteils; Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte bei Dauertestamentsvollstreckung

BGH (II ZB 1/89) | Datum: 03.07.1989

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind je zur Hälfte die alleinigen Erben ihres am 19. September 1982 verstorbenen Vaters B. B.. Dieser war Kommanditist der betroffenen Kommanditgesellschaft. Weitere Kommanditistinnen sind [...]

Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung an dem vererbten Anteil an einer BGB-Gesellschaft

BGH (IV ZB 21/94) | Datum: 10.01.1996

I. Der am 2. Januar 1992 verstorbene H. H. (im folgenden: Erblasser) war - neben seinen vier Töchtern, den Beteiligten zu 2) bis 5) - Gesellschafter der 'H. -Grundstücksgesellschaft', einer Gesellschaft bürgerlichen [...]

Schenkungsteuerpflicht unbenannter Zuwendungen an Ehegatten (§ 7 ErbStG)

BFH (II R 59/92) | Datum: 02.03.1994

Die Kläerin (Kl.) und ihr Ehemann sind seit 1961 verheiratet. Sie haben drei gemeinsame Kinder und leben im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Bei Beginn der Ehe verfügte die Kl. über geringfügiges [...]

Anpassung des Erbbauzinses bei Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse - Offenkundigkeit des in der Fachpresse veröffentlichten Indixes

BGH (V ZR 52/91) | Datum: 24.04.1992

Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 22. August 1962 bestellten der Kläger und seine inzwischen verstorbene, von ihm beerbte Mutter zugunsten der beklagten Stadt ein Erbbaurecht für die Dauer von 99 Jahren. Der [...]

Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

BVerfG (1 BvL 25/88) | Datum: 14.12.1993

A. Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob § 12 Abs. 1 und 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes ( ErbStG ) in der für das Jahr 1983 geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar [...]

»1. Der (möglicherweise) haftungsbegründende Gewahrsam am Vermögen des Erblassers i. S. d. § 20 Abs. 6 ErbStG endet mit der Übertragung des Vermögens auf den berechtigten Erben. 2. Diese Folge tritt auch ein, wenn der Gewahrsam auf einen vom Erben Bevollmächtigten übertragen wird. 3. Für das Entstehen der Haftung ist der Wohnsitz des berechtigten Erben und nicht der Wohnsitz des von ihm Bevollmächtigten maßgeblich.«

BFH (II R 14/90) | Datum: 11.08.1993

I. Sachverhalt: Am 6.5.1981 starb A. Sie hinterließ nach den Berechnungen des Finanzamts ein Vermögen mit einem Nachlaßreinwert von 1.150.576 DM. Der Nachlaß bestand im wesentlichen aus Wertpapierdepots und Guthaben [...]

»1. Die Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung besteht auch dann »auf Grund gesetzlicher Vorschrift« i.S. des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977, wenn das Einzelsteuergesetz den zur Abgabe der Steuererklärung verpflichteten Personenkreis generell umschreibt und lediglich das Entstehen der Erklärungspflicht im Sinne des Vorbehaltes oder eine Bedingung an eine Konkretisierungshandlung (Auswahlermessen) des FA, nämlich an die Aufforderung zur Abgabe der Steuererklärung durch das FA knüpft. 2. § 31 ErbStG 1974 enthält eine Regelung, aus der sich ergibt, wer zur Abgabe einer Steuererklärung potentiell verpflichtet ist (§ 149 Abs. 1 Satz 1 AO 1977).«

BFH (II R 83/90) | Datum: 17.02.1993

Der Kläger ist aufgrund eines Testaments vom 22.1.1972 Alleinerbe des Nachlasses seiner am 4.8.1980 verstorbenen Adoptivmutter. Eine Abschrift des Testaments wurde dem FA nach Eröffnung zusammen mit einer Abschrift des [...]

Eintritt des Nacherben in ein vom Vorerben vorgeführtes Girovertragsverhältnis des Erblassers

BGH (XI ZR 263/94) | Datum: 10.10.1995

Der Kläger verlangt als Nacherbe seines verstorbenen Vaters von der beklagten Bank aus einem von ihr geführten Girokonto die Zahlung von 10.569,89 DM nebst Zinsen und begehrt die Feststellung, daß er seit dem Eintritt [...]

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