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Ausschlagung der Erbschaft für einen nasciturus durch die Eltern

OLG Oldenburg (5 W 9/94) | Datum: 26.01.1994

Der Antragsteller war, als sein Großvater starb, bereits erzeugt, aber noch nicht geboren. Noch vor der Geburt schlugen die Eltern für sich selbst und für den Antragsteller die Erbschaft aus. Später beantragte der [...]

Übertragung eines Hausgrundstücks mit Versorgungszusage als unentgeltliche Zuwendung

OLG Oldenburg (5 U 23/97) | Datum: 01.07.1997

Der Kläger verlangt im Wege der Stufenklage eine Ergänzung seines Pflichtteils. Der Kläger und seine Schwester sind die Kinder und gesetzlichen Erben des am 2. Mai 1993 verstorbenen Erblassers G H Pa. Dieser hat durch [...]

Möglichkeit, dem Vorerben durch Testament die Befugnis einzuräumen, anderweitig über den Nachlaß letztwillig zu verfügen.

OLG Oldenburg (5 U 50/90) | Datum: 06.11.1990

Der Erblasser setzte durch notarielles Testament seine Ehefrau als befreite Vorerbin und seine drei Kinder als Nacherben zu gleichen Teilen ein. Er änderte in einem privatschriftlichen Anschlußtestament die vorgenannte [...]

»Der nach Treu und Glauben bestehende Auskunftsanspruch des Vermächtnisnehmers über Bestand und Schicksal des Vermächtnisgegenstandes kann sich auch gegen den befreiten Vorerben richten.«

OLG Oldenburg (5 U 130/89) | Datum: 27.02.1990

b. »Es ist mit zum Teil unterschiedlichen Begründungen nahezu einhellige Auffassung, daß der durch ein Vermächtnis Beschwerte nach Treu und Glauben zur Auskunft über Bestand und Schicksal des Vermächtnisgegenstandes [...]

Lautet ein Testament: »Nach dem Tode ... erhält das dann noch vorhandene Vermögen der Tierschutz«, kann dies die Erbeinsetzung des örtlichen Tierschutzvereines beinhalten.

OLG Oldenburg (5 W 120/92) | Datum: 15.12.1992

DRsp I(174)272Nr.8 FamRZ 1993, 854 MDR 1993, 546 NJW-RR 1993, 581 NJW-RR 1993, 782 Rpfleger 1993, 286 [...]

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