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Rechtsgebiet: Erbrecht Gericht: KG Fundstelle: DB

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Handelsregisteranmeldung des infolge Todes eines Kommanditisten eingetretenen Gesellschafterwechsels durch einen Testamentsvollstrecker: a. Anmeldungsbefugnis nur im Falle einer Verwaltungs- oder Dauertestamentsvollstreckung anstelle derjenigen Erben, die im Wege der Sondererbfolge Kommanditisten geworden sind; b. keine Anmeldungsbefugnis, sofern nur eine sogen. Abwicklungsvollstreckung gegeben ist, jedenfalls nicht im Falle einer Liquidationsgesellschaft; c. im Falle einer Abwicklungsvollstreckung Anmeldungsbefugnis hinsichtlich derjenigen Erben, die nicht selbst Gesellschafter geworden sind; d. ein Testamentsvollstreckerzeugnis ohne besondere Angaben bringt zum Ausdruck, daß dem Testamentsvollstrecker nicht die Befugnisse eines Verwaltungs- oder Dauertestamentsvollstreckers zustehen.

KG (1 W 3124/88) | Datum: 07.03.1991

a. »Anstelle derjenigen Erben, die im Wege der Sondererbfolge Kommanditisten der betroffene Gesellschaft geworden sind, wie hier die Vorerbin und die Nacherben nach dem Ausscheiden der Vorerbin, kann ein [...]

Tod eines Kommanditisten und Eintritt des Erben in Gesellschaft - Registereintragung - Nachweis der Erbfolge durch Erbschein - Dauertestamentsvollstreckung

KG (1 W 931/99) | Datum: 30.05.2000

Die weitere Beschwerde ist gemäß §§ 27 , 29 FGG zulässig. Insbesondere ergibt sich die gemäß § 20 FGG erforderliche Beschwerdebefugnis der Beteiligten bereits aus der Erfolglosigkeit ihrer Erstbeschwerde gegen die [...]

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