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Sind minderjährige Kinder zu Erben eingesetzt und ist ihr Vater zum Testamentsvollstrecker ernannt worden, dann ergibt sich aus der Doppelstellung als Testamentsvollstrecker einerseits und als gesetzlicher Vertreter der Erben andererseits ein Interessengegensatz, der die Wahrnehmung beider Aufgabenkreise durch ein und dieselbe Person ausschließt. Im Falle der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft kann eine Ergänzungspflegschaft anzuordnen sein und zwar auch dann, wenn der Testamentsvollstrecker von dem Erblasser vom Verbot des Selbstkontrahierens befreit worden sein sollte.

OLG Hamm (15 W 216/92) | Datum: 13.01.1993

DRsp I(174)273Nr.9 FamRZ 1993, 1122 OLGZ 1993, 392 Rpfleger 1993, 340 [...]

»Ein Streit über die örtliche Zuständigkeit liegt vor, wenn das Verwahrungsgericht und das Nachlaßgericht zwar einig sind über die Notwendigkeit der erneuten besonderen amtlichen Verwahrung eines nach dem Tode des Erstverstorbenen eröffneten Erbvertrages (gemeinschaftlichen Testaments), aber keines der Gerichte diese Verwahrung durchführen will. Das gleiche gilt bei Einigkeit der Gerichte darüber, daß der Erbvertrag (das gemeinschaftliche Testament) gemäß § 2273 Abs. 3 BGB nicht wieder in die besondere amtliche Verwahrung zu bringen ist und keines der Gerichte die offene (schlichte) Aktenverwahrung durchführen will. Es wird daran festgehalten, daß das Nachlaßgericht örtlich zuständig ist für das Zurückbringen des Erbvertrages (gemeinschaftlichen Testaments) in die besondere amtliche Verwahrung. (gegen OLG Oldenburg, NJW-RR 1987, 265) Dem Nachlaßgericht obliegt in jedem Falle die - sei es besondere amtliche, sei es offene - Verwahrung eines gemäß § 2261 S. 1 BGB eröffneten Erbvertrages (gemeinschaftlichen Testaments). Die 'Eröffnung' (im Rechtssinne nach § 2260 BGB) von Verfügungen des Überlebenden ist vor dessen Tod ausnahmslos ausgeschlossen.« Redaktionelle Leitsätze:

OLG Hamm (15 Sbd 2/87) | Datum: 19.03.1987

Der Senat bejaht zunächst die Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 5 FGG (Streit über die örtliche Zuständigkeit), und zwar nicht nur für den Fall, daß weder das Verwahrungsgericht noch das [...]

a-b. Berufung von Ersatzerben aufgrund ergänzender Testamentsauslegung in, erweiternder Anwendung der Auslegungsregel über die darin erfaßten Fälle hinaus (b) nicht ohne weiteres im Falle eines wegen jahrzehntelanger Betreuung des Erblassers eingesetzten (vor dem Erblasser verstorbenen) Testamentserben.

OLG Hamm (15 W 409/86) | Datum: 10.12.1986

(a) »... Mit der Vorschrift des § 2069 BGB ist grundsätzlich anerkannt, daß die Einsetzung eines Erben die Grundlage bilden kann für die Ermittlung eines weitergehenden, durch Auslegung zu findenden Willens, der auf [...]

a. Analoge Anwendung der für die Erbteile getroffenen Auslegungsregel des Abs. 1 auf den Fall, daß der Erblasser nicht seine Verwandten ohne nähere Kennzeichnung sondern eine bestimmte Gruppe von Verwandten zu Erben eingesetzt hat (hier: die Kinder seiner Geschwister).

OLG Hamm (15 W 7/86) | Datum: 11.06.1986

»... Bei der Auslegung der hier gegebenen testamentarischen Bestimmung war die Auslegungsregel des § 2067 Satz 1 BGB entsprechend anzuwenden. In ihrem Wortlaut und ihrer unmittelbaren Anwendung betrifft diese Norm die [...]

»a. Der von einem Ehegatten erklärte Widerruf seiner in einem gemeinschaftlichen Testament getroffenen wechselbezüglichen Verfügungen ist unwirksam, wenn die notarielle Widerrufsverhandlung zu Lebzeiten des Widerrufenden dem anderen Ehegatten nur in beglaubigter Abschrift zugegangen ist und ihm erst nach dem Tod des Widerrufenden in Ausfertigung zugestellt wird, um dem erst zu dieser Zeit erkannten Wirksamkeitsmangel abzuhelfen (wie BGHZ 48,374 = DNotZ 1968,360 = FamRZ 1968,80 = NJW 1968,496). b. Allenfalls ist ein Widerruf dann wirksam erklärt, wenn sich eine Ausfertigung der Widerrufsverhandlung beim Tode des Widerrufenden »auf dem Weg« zum anderen Ehegatten befand und diesem alsbald zuging.«

OLG Hamm (15 W 133/91) | Datum: 16.07.1991

Die Erblasserin hatte am 10.2.1990 zusammen mit ihrem Ehemann, dem Beteil. zu 3, ein privatschriftliches gemeinschaftliches Testament errichtet; darin hatten die Eheleute sich gegenseitig zu Vollerben und ihre [...]

»a. Die Mitwirkung einer geistesschwachen Person an der Errichtung eines Nottestaments führt nicht zu dessen Unwirksamkeit, weil der entsprechende Ausschlußggrund des § 26 Abs. 2 Nr. 3 BeurkG lediglich als Sollvorschrift ausgestaltet ist. b. In einem solchen Fall setzt die Wirksamkeit des Nottestaments voraus, daß der Zeuge von dem Erblasser oder einem anderen Testamentszeugen zugezogen wird, während des gesamten Vorgangs der Testamentserrichtung anwesend ist und als Mitwirkung dasjenige leistet, wozu er nach seinem Geisteszustand in der Lage ist.«

OLG Hamm (15 W 33/91) | Datum: 08.04.1991

a. »Das LG erachtet das [Not-]Testament maßgeblich deshalb als unwirksam, weil die Erblasserin ihren letzten Willen nicht vor drei Zeugen erklärt habe (§ 2250 Abs. 2 BGB ). Die Zeugin N. könne nicht als [...]

b. »Die testamentarische Verfügung eines Erblassers, durch die er einen Abkömmling als Erben eingesetzt hat, stellt einen hinreichenden Anknüpfungspunkt für eine ergänzende Testamentsauslegung im Hinblick auf eine Ersatzerbenberufung des Ehegatten des verstorbenen Abkömmlings dar. c. Dabei ist auf den hypothetischen Willen des Erblassers zum Zeitpunkt der Errichtung seines Testaments auch dann abzustellen, wenn seine letztwillige Verfügung die in einem bindenden gemeinschaftlichen Testament enthaltene lediglich wiederholt, sofern die Auslegung des gemeinschaftlichen Testamentes nicht zur Annahme einer anderweitigen bindenden Ersatzerbenberufung führt.«

OLG Hamm (15 W 129/91) | Datum: 01.07.1991

DRsp I(174)255b FamRZ 1991, 1483 JMBl NRW 1992, 19 NJW-RR 1991, 1349 OLGZ 1992, 23 [...]

a. »Die Formwirksamkeit eines privatschriftlichen Testaments setzt voraus, daß die handschriftliche Niederschrift objektiv lesbar ist. Die Entzifferung einer schwer lesbaren Schrift darf nur anhand der Testamentsurkunde selbst, nicht jedoch unter Berücksichtigung von Umständen außerhalb des Testaments vorgenommen werden.« b. [redakt. LS] Beurteilung der Formwirksamkeit eines Testaments, bei dem sich der Erblasser auf die Niederschrift nur eines Namens beschränkt und bei dem sich allein aus dem räumlichen und inhaltlichen Zusammenhang mit einer anderen schriftlichen Erklärung ergibt, daß es sich um eine mit Testierwillen vorgenommene Erbeinsetzung handelt.

OLG Hamm (15 W 116/91) | Datum: 27.06.1991

Nach dem Tod der kinderlosen Erblasserin hatte das AG zwei handschriftliche Schriftstücke eröffnet, die beide die Unterschriften der Erblasserin und ihres vorverstorbenen Ehemannes tragen. Eines der beiden [...]

b. Keine Möglichkeit wirksamer letztwilliger Verfügung des Vorerben über den dem Nacherben mit dem Tode des Vorerben anfallenden Nachlaß des Erblassers.

OLG Hamm (15 W 47/86) | Datum: 04.02.1986

»... Die Beteiligte zu 1) ist zwar im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in die Rechtsstellung ihrer Mutter eingetreten, weil sie diese aufgrund eines öffentl. Testaments allein beerbt hat. Diese Gesamtrechtsnachfolge [...]

Voraussetzungen der Wirksamkeit des notariell beurkundeten Testaments eines sprech- und schreibunfähigen Erblassers

OLG Hamm (15 W 385/01) | Datum: 26.02.2002

I. Der Erblasser war verheiratet mit Gisela H die am 15.06.1997 vorverstorben ist. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Als gesetzliche Erben kommen die Beteiligten in Betracht, und zwar zu je % Anteil die [...]

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