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Eigenhändiges Testament - Bezugnahme auf einseitig unterschriebenes gemeinschaftliches Ehegattentestament

OLG Frankfurt/Main (20 W 483/00) | Datum: 06.08.2001

Der Erblasser und seine knapp zwei Jahre vor ihm verstorbene Ehefrau waren kinderlos verheiratet. Der Beteiligte zu 2) ist der Bruder des Erblassers. Unter dem 04.04.1994 verfügte der Erblasser handschriftlich und von [...]

Testamentarische Verfügung über Rechtsnachfolge im Kommanditanteil

BGH (II ZR 123/89) | Datum: 26.03.1990

DRsp I(170)75c-e NJW-RR 1990, 1445 WM 1990, 1066 ZIP 1990, 1327 [...]

Erbfolge nach einem im alten Bundesgebiet - vor dem 3. 10. 1990, dem Zeitpunkt des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland - verstorbenen Erblasser mit Immobiliarvermögen in der ehemaligen DDR: b. Anwendung der Regeln des früheren innerdeutschen Kollisionsrechts mit der Folge einer auch nach dem Beitritt zu berücksichtigenden Nachlaßspaltung; c. Beurteilung der Wirksamkeit einer vor dem Beitritt gegenüber dem Nachlaßgericht im alten Bundesgebiet erklärten Ausschlagung der Erbschaft.

BayObLG (BReg 1 a Z 79/90) | Datum: 19.02.1991

Die verwitwete Erblasserin ist im Januar 1986 in der Bundesrepublik Deutschland verstorben. Zum Nachlaß gehört auch Grundeigentum auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Im Februar 1986 hat die Beteil., das einzige Kind der [...]

Umfang und Grenzen der Ermittlungspflicht des Nachlaßgerichts

OLG Hamm (15 W 120/95) | Datum: 12.06.1995

I. Die Beteiligte zu 1) war die Ehefrau des am März 1952 geborenen Erblassers (fortan: Ehemann). Aus der Ehe gingen als einzige Abkömmlinge die Zwillinge und hervor (fortan: Kinder). Die Beteiligte zu 2) ist die [...]

Zur Wirkung aufeinander folgender letztwilliger Verfügungen

BayObLG (1Z BR 86/95) | Datum: 30.11.1995

I. Die im Alter von 73 Jahren verstorbene Erblasserin hat keine Abkömmlinge hinterlassen. Die Beteiligte zu 1 ist ihre Schwester. Zum Nachlaß gehören neben einem Hausgrundstück im wesentlichen Bankguthaben und [...]

Todeszeitpunkt; gleichzeitiger Tod (Doppelmord); Erbstatut

OLG Köln (2 Wx 41/91) | Datum: 24.02.1992

Der Erblasser war belgischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt in Köln. Seine Ehefrau war deutsche Staatsangehörige. Die Eheleute haben 1976 je ein notarielles Testament errichtet. Der [...]

Rechtsschutzbedürfnis für die Erteilung eines Erbscheins

BayObLG (1Z BR 67/98) | Datum: 29.09.1998

I. Die 1989 im Alter von 85 Jahren verstorbene Erblasserin war deutsche Staatsangehörige. Sie wohnte zuletzt in Bayern. Aus ihrer Ehe mit dem 1974 vorverstorbenen A stammte ein Sohn, der 1987, also ebenfalls vor der [...]

Umfang des Risikoausschlusses für Erbrechtsstreitigkeiten

OLG Düsseldorf (4 U 227/98) | Datum: 14.12.1999

Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht verurteilt, dem Kläger die ihm im Grundprozeß Landgericht Leipzig 2 O 563/96 entstandenen Anwaltsgebühren zu erstatten, weil der Risikoausschluß des § 4 Abs. 1 i) ARB 75, auf [...]

Unwirksamkeit einer letztwilligen Verfügung nach § 14 Abs. 5 HeimG

BayObLG (1Z BR 68/00) | Datum: 13.09.2000

I. Die im Alter von fast 84 Jahren am 12.2.1998 verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Ihre einzige Schwester ist vorverstorben; die Beteiligte zu 2 ist deren Tochter. Der Beteiligte zu 1 war bis 1992 als [...]

Zum Ausschluss des (gesetzlichen) Erbrechts der getrennt lebenden Ehefrau bei Rücknahme des Scheidungsantrags durch Bevollmächtigten des Erblassers nach dessen Tod

OLG Stuttgart (8 W 52/06) | Datum: 11.08.2006

I. Die Beteiligten streiten im Erbscheinerteilungs- bzw. -vorbescheidsverfahren seit 1995 darüber, ob (gesetzliche) Erben des am 1.11.1994 verstorbenen Erblassers (nur) dessen Kinder aus erster Ehe - die Beteiligten [...]

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