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Rechtsgebiet: Berufsrecht und Kanzleiorganisation

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Berücksichtigung des Einwandes fehlender Leistungsfähigkeit im Beschwerdeverfahren

OLG Frankfurt/Main (3 UF 217/11) | Datum: 01.09.2011

Die Vorlageverfügung des Amtsgerichts Wiesbaden wird aufgehoben. Das Verfahren wird zur Entscheidung an das Amtsgericht Wiesbaden zurückverwiesen. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erhoben. Der [...]

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Unfall durch ein Mietwagenunternehmen als unerlaubte Rechtsberatung

BGH (I ZR 13/73) | Datum: 18.01.1974

AnwBl 1974, 158 DAR 1974, 129 MDR 1974, 471 NJW 1974, 557 VRS 64, 248 VersR 1974, 494 [...]

Verfassungswidrigkeit gerichtlicher Geschäftsverteilungspläne

BVerfG (2 BvR 411/61) | Datum: 25.02.1964

A. I. Der Beschwerdeführer hat 1923 in Köln die erste juristische Staatsprüfung und 1927 die große juristische Staatsprüfung abgelegt. Er war dann Gerichtsassessor, seit 1. August 1936 Amtsgerichtsrat in V. und seit 1. [...]

Wirksame Abtretung des Vergütungsanspruchs des beigeordneten Rechtsanwalts?

OLG Hamm (6 WF 3/08) | Datum: 29.02.2008

Die Beteiligte zu 1.) ist der Auffassung, die Rechtsanwalt H gegen die Landeskasse zustehende Vergütung sei wirksam an sie abgetreten worden. Das Amtsgericht ist dieser Auffassung nicht gefolgt und hat durch Beschluss [...]

Verwendung der Bezeichnung 'Notariat'

BGH (NotZ 28/01) | Datum: 08.07.2002

I. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und Notar; er hat sich mit drei Rechtsanwälten zu einer Sozietät zusammengeschlossen. Im Rahmen einer Prüfung der Amtsgeschäfte des Antragstellers am 2. Dezember 1998 beanstandete [...]

Zulässigkeit der Erinnerung gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers bei Nichterreichen des Bewerdewerts; Vergütung des gerichtlich bestellten berufsmäßigen Verfahrensbeistandes

OLG Stuttgart (8 WF 14/10) | Datum: 21.01.2010

1. Die Beschwerde des Bezirksrevisors beim Landgericht Ellwangen als Vertreter der Staatskasse gegen den Festsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin beim Amtsgericht - Familiengericht - Schwäbisch Gmünd vom 3.12.2009, [...]

Haftung des Notars bei Übertragung eines Fondsanteils im Rahmen einer Scheidungsvereinbarung; Subsidiarität der Notarhaftung

OLG Nürnberg (4 U 2181/07) | Datum: 04.02.2009

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27. September 2007 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist [...]

KG - 2002/5348

KG (19 WF 1668/00) | Datum: 17.08.2000

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet. Der angegriffene Beschluß ist bereits verfahrensfehlerhaft zustande gekommen, indem die Rechtspflegerin der Antragstellerin [...]

Bezugnahme auf eine andere notarielle Niederschirift

BGH (V ZR 431/02) | Datum: 18.07.2003

Mit Vertrag vom 18. August 1999, der von dem Streithelfer der Beklagten beurkundet wurde, kauften die Klägerin und ihr Ehemann von der Beklagten eine Teileigentumseinheit in einem Geschäftshaus in U. zum Preis von [...]

Pflegerbestellung für einen ausländischen Staatsbürger

OLG Köln (16 Wx 8/01) | Datum: 07.07.2003

Die Betroffene ist - wie sich erst im Verfahren vor dem BGH herausgestellt hat - bereits am 9.4.1986 in C./USA verstorben. Mit Beschluss vom 1.9.1997 hatte das Amtsgericht - Rechtspfleger - für die Betroffene eine [...]

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