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Rechtsgebiet: Baurecht Gericht: BVerwG

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Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Mieter; Wohngebiet; Wohnruhe; Verkehrslärm; Gewerbebetrieb; heranrückende Wohnbebauung; Abwägung; abwägungserhebliche Belange; geringfügige Belange

BVerwG (4 CN 1.98) | Datum: 21.10.1999

I. Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 6 'Horstberg' der Antragsgegnerin. Dieser Plan setzt am Südrand der bebauten Ortslage südlich der Straße Am Horstberg eine etwa 280 m x 100 m große Fläche [...]

»Die von § 134 Abs. 1 Satz 4 1. Halbsatz BauGB angeordnete Gesamtschuldnerschaft knüpft nicht an die persönliche, sondern an die grundsätzlich mit der endgültigen Herstellung gemäß § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB entstehende sachliche Erschließungsbeitragspflicht für ein Grundstück an. Sind im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Erschließungsbeitragspflicht und damit vor Erlaß eines Beitragsbescheids mehrere Personen Eigentümer des Grundstücks, haften sie gemäß § 134 Abs. 1 Satz 4 1. Halbsatz BauGB unabhängig davon als Gesamtschuldner, ob es insoweit um eine sachliche Erschließungsvoll- oder Erschließungsteilbeitragspflicht geht. Wird ein Miteigentümer von dem von der Gemeinde durch einen Heranziehungsbescheid veranlagten Beitragspflichtigen im Innenverhältnis auf Ausgleich in Anspruch genommen, kann er den Ausgleichsanspruch nicht erfolgreich mit dem Hinweis abwehren, mangels eines an ihn ergangenen Erschließungsbeitragsbescheids sei zu seinen Gunsten die Festsetzungsverjährung eingetreten (im Anschluß an Urteil vom 31. Januar 1975 - BVerwG IV C 46.72 - Buchholz 406.11 § 134 BBauG Nr. 2 S. 1 ff.).«

BVerwG (8 B 5.95) | Datum: 13.03.1995

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen der mit ihr begehrten Zulassung der Revision sind nicht erfüllt (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO ). Das Berufungsurteil weicht nicht i.S. des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO [...]

»Die Festsetzungen des Maßes der baulichen Nutzung durch Bebauungspläne haben - anders als die Festsetzung von Baugebieten, vgl. Urteil vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 - BVerwGE 94, 151 - kraft Bundesrechts grundsätzlich keine nachbarschützende Funktion.«

BVerwG (4 B 52.95) | Datum: 23.06.1995

I. Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für zwei Mehrfamilienhäuser mit Garagen und Stellplätzen. Die Baugenehmigung wurde unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans [...]

Verwaltungsprozeßrecht - Persönlich verfaßte Rechtsmittelschrift und Vertretungsgebot nach § 67 Abs. 1 VwGO; Bauplanungsrecht - Geltungsbereich des § 23 BauNVO, Baugenehmigung für ein mit einem Überfahrtsrecht belastetes Grundstück

BVerwG (4 B 218.96) | Datum: 16.12.1996

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Aufhebung einer den Beigeladenen erteilten Baugenehmigung und die Verpflichtung des Beklagten, eine Abbruchanordnung zu erlassen. Das Verwaltungsgericht und das Berufungsgericht [...]

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