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Befugnisse des im Kindschaftsverfahren tätigen Sachverständigen

OLG Frankfurt/Main (6 WF 200/16) | Datum: 28.11.2016

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beschwerdewert wird auf 2.000,- € festgesetzt. I. Das betroffene Kind entstammt der [...]

Anforderungen an die Form einer durch einen Rentenversicherungsträger im familiengerichtlichen Verfahren eingereichten Beschwerde Erfordernis der Einlegung durch ein elektronisches Dokument

OLG Frankfurt/Main (6 UF 158/23) | Datum: 10.10.2023

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Darmstadt vom 17.07.2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligte zu 1. hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

Rechtsfolgen fehlender Angaben in der Antragsschrift im vereinfachten Unterhaltsverfahren Wirksamkeit der Zustellung an den Antragsgegner selbst bei Einrichtung einer Betreuung

OLG Frankfurt/Main (5 WF 15/23) | Datum: 10.05.2023

Der Beschluss vom 01.12.2022 betreffend die Verpflichtung des Antragsgegners zur Zahlung von Kindesunterhalt für Vorname1 A, geb. am XX.XX.2008, wird aufgehoben und der Festsetzungsantrag betreffend Vorname1 A [...]

Ablehnung eines Antrags auf Verfahrenskostenhilfe Subjektive Voraussetzungen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe

OLG Frankfurt/Main (6 WF 80/21) | Datum: 31.05.2021

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert. Der Beschwerdeführerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin A bewilligt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]

Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung Vollständige Überprüfbarkeit einer erstinstanzlichen Entscheidung Eigene Ermessenserwägungen eines Beschwerdegerichts

OLG Frankfurt/Main (2 WF 67/21) | Datum: 15.06.2021

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 7.4.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Melsungen vom 11.3.2020 dahingehend abgeändert, dass die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens [...]

Überprüfung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen Wegfalls des Erwerbstätigenfreibetrages

OLG Frankfurt/Main (4 WF 29/18) | Datum: 14.09.2018

Der angefochtene Beschluss wird unter Zurückweisung der weiter gehenden Beschwerde abgeändert und um folgenden Satz ergänzt: Die Ratenzahlungspflicht ist befristet bis zum 31.12.2017. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

»1. Der Architekt darf ausnahmsweise die anrechenbaren Kosten für die Leistungsphase 5 des § 15 Nr. 1 HOAI (Ausführungsplanung) statt nach der Kostenfeststellung oder dem Kostenanschlag (§ 10 Abs. 2 Nr. 2 HOAI) nach der Kostenberechnung (§ 10 Abs. 2 Nr. 1 HOAI) ermitteln, wenn er infolge Kündigung des Auftraggebers die Leistungsphase 5 nicht ausgeführt hat und sich die tatsächlich entstandenen Kosten nicht beschaffen kann, weil der Auftraggeber das Bauvorhaben nicht durchführt. 2. Die Prüffähigkeit der Architektenhonorarschlußrechnung setzt nicht voraus, daß die den anrechenbaren Kosten zugrundeliegende Kostenermittlung sachlich und rechnerisch richtig ist.«

OLG Frankfurt/Main (22 U 199/92) | Datum: 15.04.1994

Zu LS 2 siehe auch OLG Düsseldorf, BauR 1987, 593 ; Hesse, § 8 HOAI Rdn. 47; a.A. Locher/Koeble/Frik, § 10 HOAI Rdn. 5. Nach OLG Hamm (NJW-RR 1994, 1433 ) kann sich ein Bauherr, dem über seinen Architekten die Kosten [...]

Die Abnahme ist eine juristische gefärbte Tatsache, die gleich anderen Rechtsbegriffen des täglichen Lebens i.S. des § 288 Abs. 1 ZPO geständnisfähig ist.

OLG Frankfurt/Main (5 U 31/93) | Datum: 11.01.1994

NJW-RR 1994, 530 OLGReport-Frankfurt 1994, 20 [...]

Auch ohne die Vereinbarung des Endes einer Ausführungsfrist ist der Werkunternehmer verpflichtet, die Arbeiten in Anlehnung an die Regelung des § 271 Abs. 1 BGB innerhalb der sich aus den Umständen als angemessen ergebenden Ausführungszeit zu erbringen.

OLG Frankfurt/Main (10 U 14/93) | Datum: 08.02.1994

Die Fälligkeit richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen. Fehlt es an einer solchen, gilt die angemessene Frist. Im Zweifel gilt § 271 BGB , d.h. die Leistung ist sofort fällig (Jauernig/Schlechtriem, § 636 [...]

Entscheidung über die Kosten einer abgetrennten Folgensache im Rahmen der Kostenentscheidung für den Gesamtscheidungsverbund

OLG Frankfurt/Main (6 WF 146/16) | Datum: 05.10.2016

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers des Scheidungsverbundverfahrens (vom Amtsgericht im Folgeverfahren Güterrecht als Antragsgegner bezeichnet) gegen die im Beschluss des Amtsgerichts Michelstadt vom 04.07.2016 [...]

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