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Sofortige Beschwerde gegen eine Verfahrenskostenhilfebewilligung Vertretung einer beschwerdeführenden Staatskasse durch den Bezirksrevisor Einreichung einer VKH-Beschwerde als elektronisches Dokument

OLG Bamberg (2 WF 167/22) | Datum: 04.11.2022

1. Die sofortige Beschwerde der Staatskasse (Freistaat Bayern) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Gemünden vom 07.04.2022 (Az. 002 F 643/21) wird als unzulässig verworfen. 2. Eine Kostenentscheidung ist nicht [...]

Umfang des Anwaltszwangs in Familiensachen Postulationsfähigkeit bei Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen Zwangsmittelbeschluss

OLG Bamberg (2 WF 18/17) | Datum: 22.02.2017

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aschaffenburg vom 10.01.2017 ( 3 F 911/16) wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten [...]

Berücksichtigung des Einkommens und des Vermögens des Ehegatten bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe Berücksichtigung eines späteren Vermögenserwerbs des Ehegatten

OLG Bamberg (2 WF 140/17) | Datum: 10.05.2017

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners hin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bamberg vom 21.02.2017 aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Dem Antragsgegner ist [...]

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in eine versäumte Beschwerdeeinlegungsfrist Antragstellung bei einem unzuständigen Gericht Weiterleitung einer elektronisch eingereichten Beschwerdeschrift über die EGVP-Postfächer vom unzuständigen an das zuständige Gericht

OLG Bamberg (2 UF 16/22) | Datum: 02.05.2022

1. Die Anträge des Antragsgegners auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die versäumte Beschwerdeeinlegungsfrist werden als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Endbeschluss des [...]

Verwerfung einer sofortigen Beschwerde gegen einen Verfahrenskostenhilfebeschluss Freistaat Bayern als beschwerdeführende Staatskasse VKH-Beschwerde als elektronisches Dokument

OLG Bamberg (2 WF 148/22) | Datum: 14.11.2022

1. Der Antrag der Staatskasse (Freistaat Bayern) auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die versäumte Beschwerdeeinlegungsfrist wird zurückgewiesen. 2. Die sofortige Beschwerde der Staatskasse (Freistaat Bayern) [...]

Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe mit Ratenzahlungen Verwendung von Vermögen für einen billigenswerten Zweck Tilgung von Kindesunterhaltsrückständen

OLG Bamberg (2 UF 123/21) | Datum: 13.01.2022

1. Dem Beschwerdeführer wird für den zweiten Rechtszug mit Wirkung ab 21.12.2021 Verfahrenskostenhilfe, beschränkt auf die Rechtsverfolgung ab März 2020, was einer Quote von 30 % entspricht, bewilligt (§ 113 Abs. 1 [...]

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