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BAG (2 AZR 9/97) | Datum: 20.08.1997
Die Beklagte und die Firma R, deren Gesellschafter der Kläger ist, betrieben jeweils Unternehmen, die die Produktion und den Vertrieb von Fertiggerichten zum Gegenstand haben. Die Beklagte und die Firma R schlossen am [...]
BAG (7 AZR 243/94) | Datum: 09.11.1994
Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen vereinbarte befristete Arbeitsverhältnis über den 30. September 1993 hinaus unbefristet fortbesteht. Die Klägerin ist Volljuristin. Sie schloß mit der Beklagten [...]
BAG (7 AZR 703/93) | Datum: 12.10.1994
Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endete, in dem die Klägerin das 60. Lebensjahr vollendet hatte. Die am 4. Oktober 1932 geborene Klägerin ist bei der beklagten Universität [...]
BAG (5 AZR 347/97) | Datum: 06.05.1998
Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Die Klägerin war aufgrund befristeter Verträge als Familienhelferin für die Beklagte tätig. Diese ist seit dem 1. Januar [...]
BAG (2 AZR 627/01) | Datum: 27.03.2003
Die Klägerin macht die Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Beklagten geltend. Die Klägerin ist Notarfachangestellte. Der Beklagte ist Notar. Im Jahre 1995 war die Klägerin in ein Ausbildungsverhältnis zu [...]
LAG Niedersachsen (5 Sa 833/02) | Datum: 20.01.2003
Die Parteien streiten um Zahlung von Mutterschutzlohn aus übergegangenem Recht. Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, ob die Voraussetzungen eines Beschäftigungsverbots erfüllt sind. Die Klägerin ist die [...]
BFH (VIII R 16/02) | Datum: 11.03.2003
I. Der 1981 geborene Sohn des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) war vom 1. September 1999 an bei einer Firma G als Auszubildender beschäftigt. Für das erste Ausbildungsjahr war eine monatliche Vergütung von 1 260 [...]
BAG (2 AZR 487/02) | Datum: 03.07.2003
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die Klägerin war seit Juli 1991 bei der Firma Franz R GmbH in F (Schuldnerin) zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 3.300,00 DM als [...]
BVerfG (1 BvR 302/96) | Datum: 18.11.2003
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum Mutterschaftsgeld. I. 1. Der Mutterschutz nach dem Mutterschutzgesetz ( MuSchG ) soll die im [...]
BAG (2 AZR 245/02) | Datum: 17.06.2003
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer gegenüber der Klägerin während ihrer Schwangerschaft ausgesprochenen Kündigung. Die Klägerin war seit dem 31. Mai 1991 bei der Beklagten in der Sparkasse L. als [...]