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Rechtsgebiet: Arbeitsrecht Fundstelle: AP Nr.zu §RVO

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Verfassungsmäßigkeit des Schmerzensgeldausschlusses durch § 636 RVO

BVerfG (1 BvL 4/71; 1 BvL 17/71; 1 BvL 10/72; 1 BvR 355/71) | Datum: 07.11.1972

A. I. Die gesetzliche Unfallversicherung verlagert den Schadensausgleich bei Arbeitsunfällen aus dem individualrechtlichen in den sozialrechtlichen Bereich. Sie ist seit ihrer Einführung durch das [...]

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