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BVerfG (1 BvR 1013/89) | Datum: 18.10.1989
Die Beschwerdeführerin (BeschwF.), ein in der metallverarbeitenden Industrie tätiges Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH, war vom BAG zur Erfüllung eines Anspruchs auf Lohnfortzahlung verurteilt worden (Urteil vom [...]
BGH (IV ZR 214/96) | Datum: 12.11.1997
Die Klägerin verlangt die Rückzahlung überzahlter Versorgungsbezüge aus den Jahren 1988 bis 1993. Die Vorinstanzen haben der Klage auf der Grundlage von §§ 812 ff. BGB stattgegeben. Der Senat hat die Revision des [...]
BAG (5 AZR 556/01) | Datum: 04.12.2002
Die Parteien streiten über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war seit dem 1. April 1989 für die Beklagte tätig. Sie wirkte an der Erstellung der periodisch erscheinenden Warenhauskataloge der [...]
BAG (2 AZR 131/00) | Datum: 18.10.2000
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der 1956 geborene Kläger (geschieden, ein unterhaltsberechtigtes Kind) ist seit 1. Oktober 1985 bei der Beklagten als Jugend- und [...]
BAG (2 AZR 44/06) | Datum: 01.02.2007
Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses nach einer arbeitgeberseitigen Änderungskündigung. Der am 29. November 1949 geborene Kläger war seit 1972 bei der Beklagten als [...]
BAG (1 ABR 60/06) | Datum: 02.10.2007
A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat bei der Beschäftigung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger iSv. § 16 Abs. 3 SGB II gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen hat. Der Arbeitgeber betreibt eine [...]
BAG (6 AZR 436/05) | Datum: 25.04.2007
Die Parteien streiten in der Revision noch über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Kläger war beim Beklagten seit dem 1. April 2003 als Autoverkäufer beschäftigt. Mit Schreiben vom 10. November [...]