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LAG Niedersachsen (13 Sa 1765/03) | Datum: 11.05.2004
Der Kläger begehrt anteilige Rückzahlung von Ausbildungskosten für ein Fachhochschulstudium in Höhe von 38.260,74 EUR. Die Parteien streiten insbesondere darüber, ob Erziehungsurlaubszeiten als geleistete Dienstzeit zu [...]
BVerwG (5 C 9.95) | Datum: 17.10.1996
I. Die Klägerin bestand im März 1991 die Diplomprüfung im Studiengang Biologie mit der Gesamtnote 'sehr gut'. Während der Ausbildung hatte sie bis einschließlich des Sommersemesters 1989 Darlehen nach dem [...]
BVerwG (5 C 21.88) | Datum: 13.12.1990
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Ausbildungsförderung, die er als Vorausleistung in der Förderungsart Darlehen erhalten hat, an das Bundesverwaltungsamt zurückzahlen muß. Der Kläger bezog in der Zeit [...]
BGH (XII ZR 303/97) | Datum: 10.11.1999
Die 1973 geborene Tochter des Beklagten aus geschiedener Ehe, die Betriebswirtschaft studiert, bezog von dem Kläger Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ( BAföG ), und zwar von November 1994 bis [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (4 E 1153/06) | Datum: 28.02.2007
Das VG hat - jedenfalls im Ergebnis - zu Recht eine hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung verneint, indem es die beiden den Kläger als Inhaber ausweisenden Sparkonten als dessen Vermögen i. [...]
OVG Sachsen (5 B 736/04) | Datum: 15.08.2006
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 10.6.2004 kann keinen Erfolg haben. Der Kläger hat nicht gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung [...]
OVG Niedersachsen (12 LA 188/05) | Datum: 23.03.2006
I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin für das Studium in der Fachrichtung 'Lehramt Sonderpädagogik' ab dem Wintersemester 2002/2003 Ausbildungsförderung zu gewähren. Die im Jahr [...]
OVG Hamburg (Bs IV 74/95) | Datum: 12.06.1995
Die zulässige Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller - einem 1992 ohne Begleitung in das Bundesgebiet [...]
BVerwG (5 B 118.97) | Datum: 15.06.1998
Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich bedeutsam, ob die durch das 18. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (18. BAföGÄndG) vom 17. Juli 1996 (BGBl I S. 1006) bewirkte Umstellung der [...]
BVerwG (5 C 27.04) | Datum: 25.09.2006
I Die Klägerin beantragte am 30. Oktober 2000 beim Beklagten Ausbildungsförderung für ihr zum Wintersemester 2000/2001 aufgenommenes Studium an der Fachhochschule M. und reichte dazu eine Einkommenserklärung ihres [...]